Entmündigung
Völkerwanderung: Europa in der Krise

"Jean-Claude Juncker, Europa und die Flüchtlingskrise":

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker richtet einen "flammenden Appell" an jene Mehrheit der europäischen Staaten, die sich einer "verbindlichen Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen" verweigern. Es würde zu weit führen, auf die schiefen historischen Vergleiche einzugehen, mit denen er die kritisierten Staaten unter Druck setzen will. Sein Verhältnis zur Wahrheit ist nach eigenem Bekunden gestört, wie u. a. aus der folgenden Aussage hervor geht: "Wenn es ernst wird, muss man lügen (...), dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt" ("Der Spiegel", 52/1999). Es gäbe noch weitere einschlägige Zitate, etwa im Zusammenhang mit der Bankrottverschleppung Griechenlands. Sogar EU-Abgeordnete wie der SPD-Parlamentarier Ismail Ertug fordern, die EU-Kommission müsse Druck auf widerspenstige Mitgliedstaaten ausüben. Diese Erpressungsversuche laufen letztlich auf eine Entmündigung der Bürger hinaus.

Karl-Heinz Ruda,92545 Niedermurach

Überforderung der Sicherheitsorgane

"Große Sorgen in der Bevölkerung":

Es gibt viele Gründe für eine deutlich höhere operative Polizeistärke für Ostbayern, damit sowohl der objektive Sicherheitsstandard als auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung erhöht werden können. Es ist bei weitem nicht nur der wegen lückenhafter Grenzkontrollen anhaltende Flüchtlingszustrom. Im "Schutz" der zu Teilen unkontrollierten Einreisewelle können sich auch Kriminelle Zutritt ins Land verschaffen. Es muss sich dabei nicht gleich um Kämpfer der islamistisch-terroristischen Szene handeln. Brutale Raubmörder wie in den jüngsten Fällen von Seefeld (rumänische Einbrecherbande, in Wien gefasst) und Weiden (mutmaßlich osteuropäische Räuber) oder Einbrecher- und Diebesbanden, die trotz Schleierfahndung hier ihr Unwesen treiben, gefährden die Sicherheitsstandards. Dabei liegt es fern, einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge oder Menschen bestimmter Nationalität auszusprechen. Es geht um jenes Klientel, das sich die unkontrollierten Zugangsmöglichkeiten und die Überforderung der Sicherheitsorgane für seine verbrecherischen Vorhaben zunutze macht - dazu gehören auch die inländischen Straftäter. Zur Polizei-arbeit kommen noch aufwendige Ermittlungen wegen Schleuserkriminalität und der verwerflichen Brandanschläge auf Asyl-Unterkünfte u.a. von rechtsextremistischer Seite. Die immense zusätzliche Belastung der Polizeidienststellen begründet die Notwendigkeit einer deutlich höheren Personalstärke für den Streifendienst, Schleierfahndung und Ermittlungen. Die Überlastung darf keinesfalls auf Kosten der Erfüllung anderer polizeilicher Aufgaben gehen. Es wird sich bald erweisen, dass mehr Geld ins System muss.

Verkehrsclub Deutschland (VCD)Arbeitskreis OstbayernJohann Meindorfer, 94315 Straubing

Möglichst schnelle Integration

Die "Flüchtlingskrise" ist eine Krise für die Menschen, die vor dem Krieg in Syrien fliehen, aber auch eine Krise für die europäischen Staaten, allen voran Deutschland. Einerseits rühren die Bilder von Menschen, die entkräftet in Deutschland ankommen und von vielen freiwilligen Helfern empfangen werden. Andererseits dürfen die Langzeitfolgen der Migration für die Gesellschaft nicht außer Betracht bleiben. Die große Zahl der Menschen überfordert die Behörden bereits jetzt und wird mittel- bis langfristig auch die Integrationskraft der Bevölkerung an ihre Grenzen bringen. Auch wenn sich die Grünen und die Linken aus ideologischen Gründen weigern, Abstriche beim Asylrecht bzw. Differenzierungen bei den Asylsuchenden vorzunehmen, so gilt es, klar zwischen den Menschen aus dem Kriegsgebiet Syrien und den Menschen vom Balkan zu unterscheiden, die vor allem vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen.

Die Folgen dieser Armuts-Migration können den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt massiv beeinträchtigen. Daher muss über die Abschiebezentren hinaus die Rechtslage auch dahingehend angepasst werden, dass ablehnende Asylanträge nicht nur schneller ergehen, sondern die Ausweisung sofort vollstreckt wird. Bei den Menschen, die aus Syrien fliehen, wird wohl niemand ernstlich in Frage stellen, dass sie schutzbedürftig sind. Ein Großteil wird dauerhaft bei uns bleiben. Daher müssen diese Menschen so schnell wie möglich integriert werden. Dazu ein paar Stichworte: verpflichtende Deutschkurse, schnelle Erteilung einer Arbeitserlaubnis. Es gibt jedoch objektive Grenzen für die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft, seien es die Kapazitäten in Schulen, in Sprachkursen, auf dem Arbeitsmarkt und bei Wohnraum in Ballungsräumen. Deutschland muss sein Gewicht in der EU geltend machen, damit sich ganz Europa an der Bewältigung dieser Krise beteiligt.

Jürgen Feldsmann, 95666 Mitterteich

Profitgier das Übel

Die UN könnten sich ihre Berichte wie über "Vertreibung und Verluste durch Flächenfraß" sparen. Sind diese doch nur weitere Blättersammlungen für eine Statistik, die nur Betroffene vielleicht interessieren, weil sie den Machenschaften hilflos gegenüberstehen, die Verursacher aber kaltlässt, da ein allgemeines Aufmucken gegen sie allenfalls mit Gewalt oder Arbeitslosigkeit beantwortet wird. So lange Profitgier, verbunden mit Macht und Korruption, nicht unterbunden wird, so lange werden auch diese Missstände anhalten und noch zunehmen. Begriffe wie Zufriedenheit mit dem Erreichten, Demut vor der Schöpfung und Achtung dem Nächsten gegenüber werden als Schwäche ausgelegt und die Schwachen hatten nie eine starke Lobby.

Wolfgang Lang, 95666 Leonberg

Der Preis für eine verfehlte US-Politik

Nun kommen sie also in schier unüberschaubarer Anzahl auf Europa und Deutschland zu: Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, die oft nur die nackte Haut retten können. Ein Exodus biblischen Ausmaßes, ja eine Völkerwanderung. Nirgends wird die wahre Ursache dieser Katastrophe genannt. Die USA haben unter der Bush-Administration den Irak grundlos angegriffen, unter Zuhilfenahme selbst gefälschter Beweise über angebliche Massenvernichtungswaffen. Dieser Krieg war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der alle staatlichen Strukturen im Irak zerstörte und rechtsfreie Räume schuf. Diese ermöglichten die Bildung der Terrororganisation Islamischer Staat.

Präsident Obama machte den Fehler, die "Opposition" in Syrien gegen den Diktator Assad zu bewaffnen. Wer von diesen Waffenlieferungen letztlich profitierte, ist nicht mehr nach vollziehbar, aber halb Syrien sowie weite Teile des Irak sind IS-Territorium. Dabei war man angetreten, den Nahen Osten zu demokratisieren und zu befrieden. Letztlich zahlen die bedauernswerten Flüchtlinge, aber auch wir, den Preis verfehlter amerikanischer Politik.

Albert Wild, 92249 Vilseck
Weitere Beiträge zu den Themen: September 2015 (7742)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.