Entscheidungen des BGH zur Unterhaltsverpflichtung gegenüber Eltern
Neues vom Elternunterhalt

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Vor wenigen Tagen ist der "Jubiläumsband" Nummer 200 der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (BGHZ) erschienen. In diese Sammlung werden nur diejenigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aufgenommen, die dieser selbst für grundlegend oder doch jedenfalls bemerkenswert hält. Erneut findet sich eine Entscheidung zum Elternunterhalt.

Bislang hatte der Familienrechtssenat des BGH bereits entschieden, wie die Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt zu bemessen ist, wenn er über ein höheres Einkommen als sein Ehegatte verfügt. Nun war der Senat mit der Konstellation befasst, dass die Ehefrau, die über ein deutlich geringeres Einkommen als ihr Mann verfügte, von ihrem Vater auf Unterhalt in Anspruch genommen worden ist.

Übrigens: Wie fast immer war es nicht der Vater selbst, der Ansprüche geltend machte, sondern der Träger der Sozialhilfe, der Sozialleistungen erbracht hatte und auf den nun die Unterhaltsansprüche des Vaters übergegangen waren.

In dem zu entscheidenden Fall verfügte der Ehemann über ein (bereits um diverse Abzugspositionen bereinigtes) Nettoeinkommen in Höhe von rund 3750 Euro, seine Frau über 1250 Euro. Da die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland gegenüber Eltern einen Selbstbehalt von immerhin 1600 Euro festlegen, könnte man nun meinen, dass die Ehefrau, deren Einkommen ja unter diesem Selbstbehalt zurückbleibt, nicht verpflichtet ist, Unterhalt für ihren Vater zu bezahlen. Dementgegen stellt der BGH allerdings auf das gesamte Familieneinkommen und den sogenannten Familienselbstbehalt ab, den die Rechtsprechung derzeit mit 2880 Euro bemisst.

Der BGH hat nun entschieden, dass sein für die anderen Konstellationen entwickeltes Berechnungsschema auch auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art übertragen werden kann. Der Betrag, mit dem die Ehefrau für den Unterhaltsanspruch ihres Vaters haftet, errechnet sich demnach wie folgt:

Familieneinkommen insgesamt 5000 Euro, abzüglich Familienselbstbehalt 2880 Euro ergibt eine Summe von 2120 Euro.

Nach der Rechtsprechung soll dem Unterhaltspflichtigen auch noch die Hälfte dieses Betrages verbleiben, wovon allerdings noch eine Pauschale in Höhe von zehn Prozent wegen sogenannter "Haushaltsersparnis", also 212 Euro abgezogen wird. Die verbleibende Summe von 1908 Euro wird halbiert. Die 954 Euro werden zum Familienselbstbehalt von 2880 Euro addiert. Den Ehegatten verbleiben somit 954 Euro plus 2880 Euro und somit 3834 Euro.

Das einzusetzende Einkommen beträgt daher 5000 Euro minus 3834 Euro also 1166 Euro.

Da der Anteil der Ehefrau am Gesamteinkommen ein Viertel beträgt (1250 Euro von 5000 Euro), muss sie nur ihren Anteil für den Elternunterhalt einsetzen (ein Viertel von 3834 Euro, entspricht 958,50 Euro). Wenn man nun diese 958,50 Euro vom Einkommen der Ehefrau abzieht erhält man die Summe von 291,50 Euro. In dieser Höhe hat die Ehefrau Unterhalt an ihren Vater zu bezahlen.

Selbst wenn die Ehefrau über gar kein eigenes Einkommen verfügt, ist sie nach der zuletzt im Oktober 2014 bestätigten Rechtsprechung des BGH verpflichtet, einen gewissen Unterhaltsbetrag zu leisten. Für Unterhaltszwecke verfügbares Einkommen ist nämlich auch das Taschengeld, auf das der Ehegatte als Bestandteil des Familienunterhalts Anspruch hat. Es handelt sich hierbei üblicherweise um fünf bis sieben Prozent des zur Verfügung stehenden Familiennettoeinkommens. Zum Teil ist dieses Taschengeld dann für den Unterhalt einzusetzen.
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