Ergebnisses des 54.Verkehrsgerichtstags
Blutentnahme bleibt

Die Verkehrsexperten pochen weiterhin auf Blutproben für Alkoholsünder im Straßenverkehr. Die Gewerkschaft der Polizei hatte eine Atemalkoholanalyse für ausreichend erachtet. Bild: dpa

Trinker schneller zum Test, Dashcam-Nutzung regeln, Verkehrsprozesse beschleunigen, Fahrlehrer besser ausbilden: Der Verkehrsgerichtstag hat dem Gesetzgeber wieder viele Aufgaben gestellt.

Goslar. Alkoholsünder im Straßenverkehr sollen nach dem Willen des Deutschen Verkehrsgerichtstages früher zum sogenannten Idiotentest. Die Grenze für die gefürchtete Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) sollte von 1,6 auf 1,1 Promille sinken, empfahl der Verkehrsgerichtstag am Freitag in Goslar. Am 54. Verkehrsgerichtstag haben rund 2000 Experten aus Ministerien, Behörden und Hochschulen, von Verbänden, Gerichten, Automobilclubs und Unternehmen teilgenommen.

Blutprobe unverzichtbar


Der Kongress empfahl weiterhin entgegen den Forderungen der Polizei, die Blutprobe für Alkoholsünder im Straßenverkehr nicht abzuschaffen. Die Atemalkoholanalyse, die bei niedrigeren Promille-Werten ausreiche, sei bei Werten im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit über 1,1 Promille kein ausreichendes Beweismittel, stellte der Experten-Kongress fest. Zur Begründung nannte der Verkehrsgerichtstag unter anderem Probleme mit der Umrechnung von Blutalkoholwerten auf die Konzentration im Atem - und umgekehrt. Dazu seien noch wissenschaftliche Studien erforderlich. Die Polizei hatte sich vom Wegfall der Blutprobe eine große Zeitersparnis versprochen. Dass - wie bisher - ein Richter die Blutprobe anordnen muss, sei aber nicht nötig, meinen Experten. Dies könne auch die Staatsanwaltschaft.

Ein weitere Forderung des Verkehrsgerichtstags an die Politik ist eine klare gesetzliche Regelung zur Nutzung von Dashcams in Kraftfahrzeugen verlangt. Diese führten zur Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten Dritter. Andererseits ermöglichten die Aufzeichnungen der Minikameras die Aufklärung von Unfallhergängen und Straftaten.

Derzeit fehle es in Deutschland und den Nachbarländern an einer klaren Rechtsgrundlage zur Verwendung der Kameras, beklagte das Gremium. Die Fachleute empfahlen, dass Aufnahmen bei einem drohenden Unfall zulässig sein sollen. Andernfalls müssen sie kurzfristig automatisch überschrieben werden.

Die ForderungenAlkoholsünder sollen den "Idiotentest" schon ab 1,1 Promille absolvieren müssen. In den meisten Bundesländern liegt die Grenze noch bei 1,6 Promille.

Entgegen den Forderungen der Polizei soll es bei der Blutprobe für Alkoholsünder im Straßenverkehr bleiben. Ab 1,1 Promille sei der Atemalkoholtest zu unsicher.

Fahrlehrer sollen in ihrer Ausbildung mehr pädagogische Kompetenzen erwerben. Dafür ist statt ein Hauptschulabschluss mindestens ein mittlerer Bildungsabschluss nötig. Die Fahrlehrerlaubnis gibt es ab 21 Jahren.

Aufnahmen mit Minikameras (Dashcams) sollen "anlassbezogen" zulässig sein, etwa bei einem drohenden Unfall. Ansonsten sollen sie nach kurzer Zeit automatisch überschrieben werden. Der Missbrauch, etwa durch eine Veröffentlichung im Internet, soll bestraft werden.

Weil Zivil-Verkehrsprozesse oft langwierig sind, sollen sich Richter und Anwälte spezialisieren. Bei einzelnen Gerichten sollen zudem besondere Kammern für Verkehrsrecht eingerichtet werden, die dann auch überörtlich tätig sein sollen. (dpa)
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