EU-Gutachter
Gewerbetreibende haften nicht für WLAN

München/Luxemburg. Nach Einschätzung eines wichtigen Gutachters der EU können Gewerbetreibende, die ein offenes, ungesichertes WLAN-Netz betreiben, nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden. Nationale Gerichte dürften zwar eine Lösung des Problems verlangen, dabei aber wenig konkrete Auflagen machen, argumentierte Generalanwalt Maciej Szpunar in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Das Urteil dürfte in einigen Monaten fallen.

Hintergrund ist die Klage des Musikkonzerns Sony gegen den Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik in der Nähe von München. Über seinen frei zugänglichen WLAN-Internetzugang wurde ein Album der Gruppe "Wir sind Helden" zum kostenlosen Herunterladen angeboten.

Das zuständige Landgericht in München geht davon aus, dass der Geschäftsmann die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat. Die Richter haben ihre Kollegen beim Europäischen Gerichtshof um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten. Sie wollen insbesondere wissen, ob der Mann haftbar gemacht werden kann, weil er seinen Internetzugang nicht gesichert hat. Für Privatleute wäre die EU-Richtlinie, um die es geht, nicht relevant.
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