EU-Kommission erklärt Steuerdeals mit Irland für illegal
Apple soll Milliarden an Steuern nachzahlen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kritisiert die vermeintlich unzulässigen Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe für Apple in Irland. Das Thema beschäftigt nun die Gerichte. Bild: dpa

Mit einem gewaltigen Steuerbescheid von potenziell mehr als 13 Milliarden Euro für Apple setzt die EU-Kommission ein Ausrufezeichen. Die Steuerdeals von Irland mit Apple seien illegal. Die irische Regierung und der US-Konzern wollen die Entscheidung anfechten.

Brüssel. Die EU-Kommission greift in ihrem Verfahren um Apple-Steuern so hart durch wie noch nie. Mit der Forderung nach einer außergewöhnlich hohen Nachzahlung legt sie sich nicht nur mit dem reichsten Unternehmen der Welt an, sondern auch mit der US-Regierung. Washington hatte die Europäer erst vor einem solchen Schritt gewarnt und vage mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Steuersatz: 0,005 Prozent


Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird mit ihrer unbeugsamen Haltung zur Galionsfigur der zuletzt von Brexit und Flüchtlingskrise zermürbten Kommission. Den Milliarden-Nackenschlag servierte sie mit Metall in der Stimme, und trockenem Humor: "Wenn mein Steuersatz auf 0,005 Prozent sinken würde, hätte ich das Gefühl, dass ich einen zweiten Blick auf meine Steuerrechnung werfen sollte." Schließlich habe Apple auf eine Million Euro Gewinn nur 50 Euro Steuern bezahlt. Die neue Entschlossenheit der Kommission passt zum allgemeinen Gefühl in der europäischen Politik, den US-Internetriesen müsse Einhalt geboten werden. Es ist einer dieser seltenen Fälle, in denen einhelliger Applaus aus nahezu allen politischen Lagern kommt.

"Die EU-Entscheidung zu Apples Steuerabmachungen sind ein willkommener Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit", twitterten etwa die Grünen im Europaparlament. "Frau Vestager hat Mut bewiesen", kommentierte Europaabgeordneter Werner Langen (CDU). "Ein entscheidender Meilenstein für ehrliche Steuerzahler", twitterte die Fraktion der Sozialisten - und Fabio De Masi, Europaparlamentarier der Linken, teilte mit: "Die Entscheidung der Kommission ist überfällig."

Apple-Bosse verärgert


Die Apple-Führung im kalifornischen Cupertino zeigte sich hingegen erzürnt. Diese 0,005-Prozent-Quote sei "komplett aus der Luft gegriffen", grummelte Finanzchef Luca Maestri in einer Telefonkonferenz. "Wir sind der größte Steuerzahler in Irland, in den Vereinigten Staaten und in der Welt." Die Verteidigungslinie von Apple ist, das viele Geld in Irland solle gar nicht unversteuert bleiben - sondern wäre eigentlich zuhause in den USA zu versteuern. Solange dort aber bis zu einer möglichen Steuerreform drakonische Sätze von bis zu 40 Prozent gelten, wolle man das Geld lieber im Ausland parken.

Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hatte schon vor einiger Zeit die Strategie, große Teile des Gewinns über kleine Auslandstöchter fließen zu lassen, schlicht als "Betrug" bezeichnet. Für Apple ist auch die Last eines 13-Milliarden-Bescheids überschaubar. Nicht nur dass der Konzern auf einem Geldpolster von gut 230 Milliarden Dollar sitzt, auch das laufende Geschäft bringt solche Beträge locker wieder rein. 13 Milliarden Euro - das entspricht dem Preis von rund 17,5 Millionen der günstigsten I-Phone-6-Geräte. Und Apple verkaufte allein im vergangenen Quartal trotz Absatzrückgangs noch gut 40 Millionen I-Phones.
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