EU-Tabakrichtlinie
Die wichtigsten Antworten zum neuen Gesetz

Faulende Raucherbeine, geschwärzte Zahnstümpfe oder krebsbefallene Lungen: Mit solchen Gruselbildern und abschreckenden Warnungen auf einem Großteil von Zigaretten- und Tabakpackungen soll die Lust am Rauchen weiter eingedämmt werden.

Berlin. Von der EU-Tabakrichtlinie, die bis 20. Mai 2016 auch in Deutschland umgesetzt werden muss, erhofft sich die Politik einen höheren Gesundheitsschutz - vor allem bei Jugendlichen. Die wichtigsten Antworten dazu:

Worum geht es bei den Schockbildern auf Packungen?

Vom 20. Mai 2016 an müssen Zigaretten- und Drehtabak-Verpackungen größtenteils mit kombinierten Warnbildern und aufklärenden Texte versehen werden. Zwei Drittel der Vorder- und Rückseite der Verpackungen sind dafür reserviert. 42 Fotos stehen zur Auswahl. Ein gelb hinterlegter Text soll auch Anlaufstellen für Raucher nennen, die aufhören wollen. Verpackungen, die bis Stichtag nach alten Regeln produziert werden, können ein Jahr lang abverkauft werden. Für Zigarren- und Zigarillo-Schachteln gelten Ausnahmen - da es hier kaum jugendliche Raucher gibt.

Sind die großen Gruselbilder die einzige Änderung?

Nein. Menthol-Produkte etwa sollen ab 20. Mai 2020 komplett verboten werden. Aromen, die den Tabakgeschmack überdecken, sollen vom Markt verschwinden. Es wird von etwa 50 Aromen ausgegangen. Es geht auch um "technische Merkmale", mit denen sich Geruch, Geschmack oder Stärke ändern lassen. Oder um Filter, Papier oder Kapseln, die Tabak oder Nikotin enthalten.

Was kommt auf die Hersteller zu?

Kleine Verpackungsgrößen sind für bestimmte Tabakwaren verboten, ebenso verkaufsfördernde und irreführende Elemente auf Verpackungen. Wegen Fälschungen müssen Verpackungen ein Erkennungs- und ein fälschungssicheres Sicherheitsmerkmal tragen - ab 2019 für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, ab 2024 für alle Tabakerzeugnisse. Jedes neue Produkt muss künftig ein Zulassungsverfahren durchlaufen.

Werden E-Zigaretten reguliert?

Ja. Für nikotinhaltige E-Zigaretten und Nachfüllbehälter gibt es jetzt ebenfalls Sicherheits- und Qualitätsanforderungen. Für elektronische Zigaretten, bei denen eine Flüssigkeit verdampft und inhaliert wird, gibt es bisher dazu keine spezifischen gesetzlichen Regelungen. Hier gelten jetzt ebenfalls die Werbeverbote für Tabakprodukte in den Medien sowie das Sponsoring-Verbot.

Kommen jetzt schärfere Werbeauflagen für die Tabakindustrie?

Ja. Eine Ausweitung des Tabakwerbeverbots - etwa ein Verbot der Plakatwerbung ab 2020 - sollen in einem separaten Gesetzesentwurf geregelt werden. Kinowerbung bleibt aber bei Filmen mit einer Altersbeschränkung von 18 Jahren erlaubt. Weiter zulässig sein soll zudem offenbar die Werbung an Außenflächen von Geschäftsräumen.

Was sollen diese Plänen bewirken?

Mit dem Regelungsvorhaben wird nach Kabinettsunterlagen angestrebt, die Raucherquote um 2 Prozentpunkte zu senken. Die jährlichen Kosten der Sozialkassen durch Tabakkonsum bedingte Gesundheitsschäden betragen 25 Milliarden Euro, die indirekten Kosten werden auf 54 Milliarden Euro beziffert. Von der angestrebten Senkung der Raucherquote wird ein Rückgang letzterer um 215 Millionen Euro erhofft.

Welche wirtschaftliche Folgen werden erwartet?

Das Verbot von Menthol-Zigaretten dürfte zu Gewinneinbußen führen. Laut Gesetzentwurf sind zusätzlich jährliche Kosten für die Wirtschaft von 17 Millionen Euro und ein Umstellungsaufwand von 67 Millionen Euro zu erwarten. Mit den nötigen Sicherheitsmerkmalen kämen weitere 38 Millionen sowie ein jährlicher Aufwand von 13 Millionen Euro hinzu. Die Ersparnis von 70 Millionen Euro bei den Herstellern durch die Werbeverbote dürfte jedoch die Werbebranche hart treffen.
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