Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Thema Verringerung der Arbeitszeit
Beruf und Familie vereinbaren

Norbert Gicklhorn, Kanzlei Dr. Lutz Rittmann und Kollegen.

Teilzeitarbeit ermöglicht Beschäftigten, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Nicht zuletzt deshalb wird gerade von berufstätigen Eltern häufig eine Reduzierung der Arbeitszeit in Betracht gezogen. Das Gesetz bietet dabei verschiedene Optionen der Arbeitszeitverringerung.

Teilzeit während der Elternzeit

Gemäß § 15 BEEG haben Eltern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihrer Kinder Anspruch auf Elternzeit. Ein Anteil von 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Auch während der Elternzeit besteht grundsätzlich die Möglichkeit, bis zu einem Umfang von 30 Wochenstunden erwerbstätig zu sein.

Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer (Auszubildende bleiben unberücksichtigt) beschäftigt und das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmern bereits länger als sechs Monate ohne Unterbrechung besteht. In formaler Hinsicht ist zu beachten, dass der Teilzeitanspruch sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen ist. Soll die Teilzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes liegen, beträgt die Frist 13 Wochen.

Den Antrag auf Arbeitszeitverringerung kann ein Arbeitgeber ablehnen, sofern ihm dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Anders als im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (dazu an späterer Stelle) genügen als Einwand gegen einen Verringerungsantrag nach dem BEEG nicht jegliche entgegenstehenden betrieblichen Gründe.

Vielmehr spricht das Gesetz ausdrücklich von "dringenden" Gründen. Nach der Rechtsprechung sind betriebliche Interessen nur dann "dringend", wenn sie ein zwingendes Hindernis für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit darstellen. Von den Gerichten wurde als "dringender" Grund beispielsweise anerkannt, wenn der betreffende Arbeitsplatz nicht teilbar ist, also Vollzeitbeschäftigung voraussetzt, was üblicherweise bei Positionen mit Leitungsfunktion der Fall ist.

Allgemein gültige Regeln, anhand derer festzustellen ist, ob ein dringender Ablehnungsgrund vorliegt, bestehen nicht, weshalb es in diesem Zusammenhang häufig zu Streitigkeiten kommt. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung obliegt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe dem Arbeitgeber.

Für den Arbeitgeber ist außerdem Folgendes zu beachten: Will er eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit gänzlich oder in dem vom Beschäftigten beantragten Umfang verhindern, hat er die Ablehnung innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Antrags schriftlich zu erklären und zu begründen. Wird diese Frist versäumt oder die Schriftform missachtet, gilt die Zustimmung als erteilt und die beantragte Verringerung der Arbeitszeit als festgelegt.

Arbeitszeitreduzierung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Neben der Reduzierungsmöglichkeit nach dem BEEG findet sich im TzBfG für Beschäftigte (nicht nur für solche, die sich in Elternzeit befinden) eine weitere Bestimmung, nach der eine Verringerung der Arbeitszeit beansprucht werden kann, vorausgesetzt, das Arbeitsverhältnis hat bereits länger als sechs Monate Bestand. Die gewünschte Arbeitszeitreduzierung und der Umfang der Verringerung muss in diesem Fall spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend gemacht werden.

Für eine Arbeitszeitverringerung nach dieser Vorschrift gilt gleichfalls die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt (ohne Berücksichtigung von Auszubildenden).

Auch hier hat der Arbeitgeber im Übrigen die Möglichkeit, der beabsichtigten Arbeitszeitverringerung zu widersprechen. Dies allerdings mit dem Unterschied, dass dem Verringerungswunsch lediglich betriebliche Gründe und keine "dringenden" betrieblichen Gründe entgegenstehen müssen. Damit ist es für den Arbeitgeber in diesem Kontext letztlich einfacher, eine Ablehnung des Teilzeitwunsches zu begründen.

Ein betrieblicher Grund im Sinne des TzBfG liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Im Streitfalle wird aber auch hier zur Feststellung des Vorliegens eines hinreichenden Grundes regelmäßig eine Einzelfallprüfung vorzunehmen sein.

Wichtig für Arbeitgeber ist, dass auch einem Gesuch auf Arbeitszeitverringerung nach dem TzBfG (wenn dieses abgelehnt werden soll) schriftlich widersprochen werden muss, und zwar spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Teilzeitarbeit. Anderenfalls wird die Zustimmung fingiert.

Häufig übersehen

Abschließend sei noch erwähnt, dass sich auch für schwerbehinderte Beschäftigte ein Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit ergeben kann, wenn die Schwerbehinderung dies erfordert. Übersehen wird häufig auch, dass Beschäftigte unter den Voraussetzungen des Pflegezeitgesetzes und/oder Familienpflegezeitgesetzes eine vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung verlangen können, wenn sie einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen.
Weitere Beiträge zu den Themen: Teilzeit (7)Arbeitszeit (6)Recht im Alltag (19)
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