"Frage, mit welchem Recht Stadtrat eingreift"
Leserbrief

Unter dem Titel "Kritik an Initiatoren" berichteten wir in unserer Ausgabe vom 1./2. August über eine gemeinsame Presseerklärung von SPD und ÖDP zum Thema "Bürgerbegehren Handelszentrum in Nabburg". Dazu erreichte uns nun eine Zuschrift, in der es heißt:

"Der Stadtrat wurde von mündigen Bürgern gewählt, die auch das Recht darauf haben, selbst über ihr Einkaufsverhalten bestimmen zu dürfen. Wir leben auch in Nabburg in einer Demokratie mit der freien Marktwirtschaft, wobei diese durch Angebot und Nachfrage reguliert wird. Hier stellt sich die Frage, mit welchem Recht der Stadtrat hier als Regulator in diesen Prozess eingreift und somit den Bürgern vorbestimmen möchte, wie viele Supermärkte Nabburg haben dürfte.

Die Argumentation, dass die Kunden von bestehenden Märkten abgezogen würden, ist fraglich und hierfür liegen sicherlich keine aussagekräftigen Studien vor. Somit basiert die widersprüchliche Haltung von Frau Eckl auf reinen Spekulationen bzw. birgt auch die Gefahr dafür, dass hier durch den Stadtrat ein Gebietsschutz für bestehende Supermärkte geschaffen wird.

Als weiteres ist es auch nicht nachvollziehbar, was die Leerstände unserer Stadt mit dem Bauvorhaben des neuen Investors zu tun haben. Auch ohne den Investor haben wir im Bereich der Innenstadt schon seit längerer Zeit die Leerstände, denen jedoch die Stadt schon seit Jahren nicht entgegenwirken konnte. Somit sind auch die Aussagen zu weiteren Leerständen durch das neue Bauvorhaben reine Spekulationen und eher eine überzogene Panikmache.

Was den Punkt der Gewerbesteuer anbelangt, so gibt es darüber auch noch keine gesicherten negativen Ergebnisse wegen der neuen Baumaßnahme durch den Investor. Es dürfte jedoch eines unumstritten sein, selbst das kleinste Handelszentrum bietet der Stadt mehr an Gewerbesteuer als die bestehende Ackerfläche auf dem besagten Flurstück an der Staatsstraße 2156.

Was das Einkaufsverhalten der älteren Mitbürger anbelangt, so finde ich die Fürsorgepflicht durch den Stadtrat nicht vollständig durchdacht. Vielleicht mag auch ein älterer Mitbürger nicht nur bei Diska, Netto, Norma und Rewe einkaufen und würde sich freuen, wenn noch ein neuer Supermarkt wie Aldi, Penny usw. entstehen würde. Einen fußläufigen Einkauf zum neugeplanten Supermarkt halte ich zwar für schwierig aber lösbar.

Ich vermisse an dieser Stelle auch eine zukunftsweisende Denkweise durch den Stadtrat. Anstatt dass der Stadtrat dieses Bauvorhaben als Initialzündung versteht, bei dem es sich hier um die erste Baumaßnahme handelt, der weitere folgen könnten, zeigt man sich hier sehr engstirnig. Zukunftsweisend wäre es, darauf zu blicken, was sich in Schwandorf nach dem Bau von Globus alles um diesen zusätzlich angesiedelte oder im Bereich Wernberg-Köblitz um den Bau Conrad Electronic angesiedelt hat. Wäre es nicht sinnvoll, auch mal solche Aspekte bei den Überlegungen mit einzubeziehen und Investoren offen gegenüber zu stehen, anstatt nur das Negative an Investoren und Initiatoren zu suchen und eine teilweise nicht nachvollziehbare Blockadehaltung zu betreiben?"

Thomas Kern, Nabburg

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