Für Abschaffung des "Soli"

Endlich zu Klarheit in der Steuerpolitik kommen:

Seit 1991 zahle ich den Solidarbeitrag zum Wiederaufbau der neuen Bundesländer. Dafür war der "Soli" gedacht. Leider hat die damalige CDU/FDP-Bundesregierung den "Soli" nicht zweckgebunden. Viele Länder haben den Solidaritätsbeitrag benutzt, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. So ist auch die CDU/FDP- Regierung verfahren. Obwohl Kanzler Kohl sagte, "die Einheit bezahlen wir aus der Portokasse".

1991 wurde der "Soli" für ein Jahr eingeführt, Kanzler Kohl sah sofort dass man den "Soli" nicht nur zur Sanierung für die neuen Bundesländer benötigt, sondern dass damit auch Haushaltlöcher der Bundesregierung gestopft werden können. Es ist wünschenswert, wenn endlich das Ende des "Solidaritätsbeitrages" im Jahr 2019 kommt. Die Gemeinden könnten dann die jährlich einbezahlten Milliarden selbst verwenden und endlich ihre maroden Straßen und Brücken sanieren. Alle Steuerzahler würden entlastet.

Kopfschütteln und Enttäuschung lösen die Spekulationen der schwarz-roten Bundesregierung über die Verwendung des "Soli" nicht nur bei mir, sondern in der Bevölkerung aus. Es ist gut, dass auch viele Bundestagsabgeordnete dieses Ansinnen der Bundesregierung nicht teilen. Anstatt die längst überfällige "Reichensteuer" sowie die Finanztransaktions-Steuer einzuführen.

Wenn die Reklamationen der Rechnungshöfe in Bund und Ländern beachtet würden und danach endlich gehandelt werden würde, könnten etliche Milliarden eingespart werden. Dann könnten die "Kalte Progression" und der "Soli" abgeschafft werden, dann wäre dies ein enormer Beitrag der "Solidarität" für mich, als auch für die breite Masse der Bevölkerung in unserem Lande.

Matthias Schwarz Sulzbach-Rosenberg

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