Gegen die Geheimniskrämerei

Zum Streit um Unterlagen für nichtöffentliche Sitzungen des Stadtrats:

Der Staat sammelt alle möglichen Daten über seine Bürger. Warum darf umgekehrt der Bürger nicht erfahren, wie die staatlichen Organe (hier die Stadtverwaltung und die Mandatsträger) handeln? Natürlich müssen die Persönlichkeitsrechte von städtischen Angestellten gewahrt werden. In anonymisierter Form aber ist die Veröffentlichung des Prüfungsberichtes richtig und wichtig.

Er dient in Teilen dazu, einen Eindruck zu gewinnen, wie die von uns Gewählten in ihren Funktionen als OB, Stadtrat, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat handeln: ob sie ihrer Aufgabe gewachsen sind oder nicht. Ob sie ihre Aufgabe ernst nehmen oder nicht. Ob sie aus Fehlern lernen oder einfach so weitermachen. Schließlich geht es um unsere Steuergelder. Wir Bürger sollten schon wissen, ob mit unseren Steuergeldern sinnvoll umgegangen wird, oder ob sie leichtfertig verschwendet werden. Nur aus beschwichtigenden Pressemitteilungen ist dies nicht zu entnehmen.

Wie man in den letzten Tagen lesen konnte, trifft die Heimlichtuerei nun sogar die Stadträte. Die Unterlagen für die nichtöffentlichen Sitzungen erhalten sie erst bei der Sitzung bzw. müssen diese umständlich beim Dezernenten kurz vorher einsehen. Wie kann ein Stadtrat mit gutem Gewissen entscheiden, wenn er erst kurz vor der Entscheidung erfährt, worum es geht? Die Stadträte sind nicht in allen Fachgebieten firm und müssen sich mit neuen Sachverhalten erst auseinandersetzen können.

Durch diese Maßnahme erreicht man nur, dass (noch mehr) unqualifizierte Entscheidungen getroffen werden. Außerdem besteht für OB und Verwaltung die Versuchung, unliebsame Themen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen zu schieben, um eine intensivere Auseinandersetzung der Stadträte mit diesen Themen zu verhindern. Die Stadträte sollten sich dies nicht bieten lassen.

Norbert Ziegler Weiden

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