Gerichte urteilen zunehmend schärfer - Gegen bestimmte Haftungsrisiken Absicherung möglich
Die Haftung von Geschäftsführern und Vorständen

Der Fall Middelhoff zeigt, dass die Gerichte zunehmend schärfer urteilen im Zusammenhang mit der Haftung von Geschäftsführern und Vorständen von Unternehmen. Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 14. November 2014 den früheren Arcandor-Chef, Thomas Middelhoff, wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt - das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Am 29. April 2015 wurde Middelhoff nach Zahlung einer Kaution in Höhe von 895 000 Euro aus der Untersuchungshaft freigelassen. Zwischenzeitlich haben sich bereits weitere zivilrechtliche Schadenersatzklagen angeschlossen, so dass Thomas Middelhoff am 31. März 2015 Privatinsolvenz anmelden musste.

Geschäftsführer einer GmbH

Der Geschäftsführer einer GmbH ist in vielen Fällen einer persönlichen Haftung ausgesetzt. Es ist jedem Geschäftsführer zu raten, sich vor der Annahme eines Geschäftsführeramtes einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten und -risiken zu verschaffen.

Das Pflichtenheft eines Geschäftsführers wird durch die Rechtsprechung zur Geschäftsführerhaftung zunehmend erweitert. Ein Geschäftsführer kann seiner Gesellschaft gegenüber haften, wenn er die kaufmännische Sorgfalt verletzt und für die Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht. Zu den wichtigsten Pflichten eines Geschäftsführers gehören u.a. die Pflicht zur Förderung der Unternehmensinteressen, zur Abführung anfallender Steuern und Sozialabgaben und zur Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung.

Sind in einem Unternehmen mehrere Geschäftsführer bestellt, werden häufig die Zuständigkeiten unter den Geschäftsführern aufgeteilt. Wichtig ist es zu wissen, dass diese Aufteilung der Zuständigkeiten nicht zu einer Beschränkung der Haftung für das jeweilige Ressort führt. Grundsätzlich hat jeder Geschäftsführer die umfassende Pflicht zur Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

Dazu gehört es auch dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft insgesamt nicht nachteilig beeinträchtigt wird. Die Geschäftsführer müssen sich also ressortübergreifend informieren und auch gegenseitig überwachen.

Verschärft wurde die Haftung eines Geschäftsführers bei der Verletzung insolvenzrechtlicher Pflichten. Eine Haftung besteht dann gegenüber der Gesellschaft bzw. dem Insolvenzverwalter für den Schaden, der durch die verspätete Insolvenzantragstellung entsteht. Weitreichend sind aber auch die Schadenersatzansprüche von Dritten, die durch eine verspätete Insolvenz geschädigt worden sind.

Die Außenhaftung eines Geschäftsführers für Schäden gegenüber Dritten ist die Ausnahme, jedoch nicht ungewöhnlich. Voraussetzung einer solchen Haftung gegenüber Dritten ist eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers. Ein Fehlverhalten ist schnell passiert, insbesondere bei der Abführung von Steuern und Sozialabgaben. Ein Geschäftsführer hat dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft die Steuererklärungen rechtzeitig und richtig abgibt und die festgesetzten Steuern von der Gesellschaft rechtzeitig bezahlt werden. Ein Geschäftsführer haftet zudem persönlich, wenn er anfallende Beiträge an die Sozialversicherungsträger nicht oder nicht rechtzeitig abführt.

Weitere Haftungsgefahren ergeben sich z.B. bei der Gründung einer GmbH.

Die Rechtsscheins- und Vertrauenshaftung ist tückisch, aber vermeidbar.

Eine deliktische Haftung wird insbesondere relevant, wenn strafrechtliche Haftungstatbestände verwirklicht sind.

Vorstand einer Aktiengesellschaft

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft muss pflichtgemäß handeln und dabei eine Vielzahl von Vorschriften des Aktiengesetzes beachten. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Weitere Haftungsvoraussetzungen finden sich in § 93 AktG.

Die Krux ist, dass ein in Anspruch genommener (ehemaliger) Vorstand die Einhaltung der Sorgfaltspflichten darlegen und ggf. beweisen muss. Ein Vorstand sollte also während seiner Tätigkeiten ständig dokumentieren, dass die Grenzen der sog. "business judgement rule" eingehalten wurden, also das Handeln am Unternehmenswohl ausgerichtet ist und auf der Grundlage von sorgfältig ermittelten Entscheidungsgrundlagen beruht.

Ist eine Absicherung möglich?

Für bestimmte Haftungsrisiken können Geschäftsführer und Vorstände eine sogenannte D&O-Versicherung abschließen. Nicht alle Risiken sind versicherbar. Eine hinreichende Beratung und Aufklärung ist die beste Versicherung.
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