Gesinnungsethik im Kanzleramt

Zum Friedensnobelpreis:

Es ist mir ein Rätsel, welche Kriterien für die Verleihung des Friedensnobelpreises gelten. Jassir Arafat und Barack Obama haben ihn erhalten; befriedet haben sie die kriegsähnlichen Konflikte nicht. Jetzt soll also die Bundeskanzlerin in den Kandidatenkreis einbezogen werden. Ob sie maßgeblich bewirkt, den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird die Geschichte beurteilen. In der Flüchtlingsfrage hat sie nichts befriedet, sondern aus durchaus ehrenwerten ethischen Gründen unverantwortliche Entscheidungen getroffen. Die Kanzlerin mit der Maxime "Vom Ende her denken" hat in der Flüchtlingspolitik nicht zu Ende gedacht. Hätte sie wenigstens den Satz Ihres Ziehvaters Helmut Kohl "Entscheidend ist, was hinten raus kommt" beherzigt.

Was kam raus: Erst Einladung, dann geschlossene Grenzen. Erst unbeschränkte Aufnahme aller Flüchtlinge, dann Verschärfung der Gesetze. Erst Willkommenskultur, dann Massenlager. Sogar die EU eröffnete ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin fällt unter die Kategorie: Gut gemeint und schlecht gemacht. Diese Politik gefährdet die Standards unseres demokratischen Rechts- und Sozialstaats. Sie lässt unsere Behörden bis hinauf in die zuständigen Ministerien hilflos erscheinen; nur mit vielen ehrenamtlichen Helfer ist das Chaos vorerst abzuwenden.

Erst jetzt stockt Deutschland seinen Beitrag für das Flüchtlingshilfswerk der UNO auf. Auf die Unterfinanzierung der Hilfsprogramme in der Krisenregion rund um Syrien, die zu einer dramatischen Kürzung der Lebensmittelrationen um 75 Prozent führte, hat die Regierung nicht reagiert. Leider hat man versäumt, die Sicherung der Außengrenzen zu einer europäischen Sache zu machen, und ließ diese Staaten allein. Jetzt kontrolliert Deutschland wieder seine Grenze zu Österreich. Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie die Folgen ihrer Entscheidungen verantwortet. Ethisch motiviertes Handeln darf nicht zu unhaltbaren Begleit- und Folgezuständen führen. Ich erwarte einen Verantwortungsethiker im Sinne Max Webers im Kanzleramt, keinen Gesinnungsethiker.

Erwin Niklaus, 92224 Amberg
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