Hamburger Gericht verhandelt über Fall Böhmermann am 2. November
Gerichtstermin für Erdogan-Klage

Hamburg. Die Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Satiriker Jan Böhmermann (35) kommt am 2. November in Hamburg vor Gericht. Die Zivilkammer des Landgerichts werde sich in einer mündlichen Verhandlung mit dem Streit um das Gedicht "Schmähkritik" befassen. Eine Entscheidung sei an diesem Tag nicht zu erwarten, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Erdogan will, dass das gesamte Gedicht verboten wird.

Auf Antrag Erdogans hatte das Hamburger Landgericht bereits am 17. Mai eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Böhmermann erlassen. Böhmermann darf den größeren Teil seines Gedichts, das er am 31. März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen hatte, deshalb nicht wiederholen. Bei dem Beschluss ging es um Passagen, die Erdogan dem Gericht zufolge angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse. Im Fall einer Zuwiderhandlung droht Böhmermann ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Neben dem Presseverfahren läuft in Mainz noch ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Dies wurde möglich, nachdem die Bundesregierung eine Ermächtigung wegen des Strafverlangens der türkischen Regierung erteilt hatte.
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