Höherer Mindestlohn in Abfallwirtschaft - Verbesserung der praktischen Umsetzung
Entschärfung der Regeln

Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Diese Regelung scheint - im Gegensatz zu vielen anderen gesetzlichen Regelungen - zunächst einfach. Doch die einzelnen Regelungen des neuen Mindestlohngesetzes (MiLoG) führen im Detail zu oftmals nicht erwarteten oder gewünschten Auswirkungen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nunmehr am 20. Juni 2015 Verbesserungen bei der praktischen Umsetzung des MiLoG angekündigt. Dabei soll das Gesetz zwar selbst nicht angepasst werden, dafür aber ein Teil der hierzu ergangenen Verordnungen.

Der nachfolgende Beitrag soll die wichtigsten Änderungsvorhaben im Überblick kurz schematisch darstellen.

1. Klarstellung zur Auftraggeberhaftung

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) stellt das BMAS gegenüber den Behörden der Zollverwaltung klar, dass sowohl bei der zivilrechtlichen Haftungsfrage als auch bei der Anwendung der Bußgeldvorschriften ein eingeschränkter Unternehmerbegriff zugrundegelegt wird. Danach übernimmt ein Unternehmer nur dann die Verantwortung für beauftragte Unternehmen (Subunternehmen), wenn eigene vertraglich übernommene Pflichten weitergegeben werden.

2. Änderung der Aufzeichungspflichten

In der zum MiLoG ergangenen Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung soll der Schwellenwert für die Aufzeichnungspflicht grundsätzlich von 2958 auf 2000 Euro im Monat abgesenkt werden, wobei dies nicht für saisonale Beschäftigungsverhältnisse oder solche mit stark schwankenden Arbeitszeiten gelten soll. Außerdem muss das aus einem Gehalt von mindestens 2000 Euro brutto pro Monat ergebende Nettoentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf Monate regelmäßig ausgezahlt worden sein.

3. Abweichung von der Höchstarbeitszeit

Im Schausteller-, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in der Landwirtschaft soll unter erleichterten Voraussetzungen von der täglichen Höchstarbeitszeit (zehn Stunden) abgewichen werden können.

4. Weitere Änderungen

Schließlich sollen die Aufzeichnungen nicht mehr - wie bisher - durch den Zoll überprüft werden, sondern - wie früher - durch die zuständigen Behörden. Zudem sollen die Aufzeichnungspflichten nicht gelten bei Beschäftigung von Familienangehörigen.

5. Höherer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft

Abschließend bleibt anzumerken, dass die rund 20 000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft ab dem 1. Juli 2015 einen höheren Mindestlohn erhalten. Dieser steigt von 8,86 Euro auf 8,94 Euro pro Stunde, wobei eine weitere Erhöhung auf 9,10 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2016 erfolgt. Hierauf hat sich kürzlich ver.di mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) geeinigt.

Der Tarifvertrag soll außerdem für allgemeinverbindlich erklärt werden und entfaltet somit für alle zu diesem Anwendungsbereich zählenden Arbeitsverträge Bindung, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer gewerkschaftlich oder der Arbeitgeber in einem Arbeitgeberverband organisiert ist oder der betreffende Tarifvertrag in das spezielle Arbeitsverhältnis einbezogen wurde.
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