"Hut ab" vor Entscheidung
Leserbrief

Der Schwandorfer Stadtrat hat festgelegt, dass für den Bau von Windkraftanlagen in der Kreisstadt grundsätzlich die "10-H-Regel" anzuwenden ist ("Windpark ist vom Tisch"; NT vom 25. März). Dazu erreichte die Redaktion folgender Leserbrief.

Der Stadtrat von Schwandorf hat sich mehrheitlich für den Mindestabstand "10-H-Regelung" bei Planung von Windrädern ausgesprochen. Chapeau! - Ich ziehe meinen Hut vor dieser Entscheidung.

In Verantwortung für jeden einzelnen Bürger wurde diese Entscheidung vom Oberbürgermeister Andreas Feller und seinem Stadtrat mehrheitlich nach derzeit bestehendem Recht und Gesetz der Bayerischen Staatsregierung gefällt. In Anbetracht der zu erwartenden Belastungen von Lärm, Infraschall und Schlagschatten bei Planung und Umsetzung von Windparks und der damit unvermeidbar verbundenen Gesundheitsbeeinträchtigungen/-schäden wurde durch die Ablehnung ein deutliches Signal zum Schutz der Bürger vonseiten der Kommunalpolitiker gesendet (wie vor einigen Wochen auch bereits in Burglengenfeld geschehen). Die "Windpolitik" darf auch nicht auf dem Rücken Einzelner ausgetragen werden. Jeder Bürger hat ein Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit.

Vor diesem Hintergrund muss die derzeit bestehende 10 H-Regelung in Bayern für alle Gemeinden Grundlage jeglicher Planung für Standorte von Windkraftanlagen sein. Die Gesundheit und die Lebensqualität jedes Bürgers müssen für die Bürgermeister und ihre Gemeinderäte Vorrang haben und oberste Priorität darstellen. Die politischen Vertreter wurden im Vertrauen darauf gewählt, dass sie stets ihre Entscheidungen zum Schutz der ihnen anvertrauten Bürger treffen. Nur so kann verhindert werden, dass weitere Menschen den gesundheitlichen Gefahren - ausgehend von zu geringen Abständen zu Windrädern - ausgesetzt werden.

Betroffene beklagen, dass sie aufgrund des viel zu geringem Abstandes zu Windkraftanlagen, mittlerweile bei herabgelassenen Jalousien leben müssen, weil sie den Schlagschatten nicht mehr ertragen können bzw. sich nur mehr bei geschlossenen Fenstern in ihren Wohnungen oder Häusern aufhalten können, da für sie der permanente nie aufhörende Lärm unerträglich ist. Diese Einschränkung der Betroffenen ist ein großer Einschnitt in ihre Persönlichkeitsrechte.

Sie können auch nicht wegziehen, weil ihre Immobilien aufgrund der Nähe zu Windkraftanlagen nicht mehr zu veräußern sind. Die Bayerische Staatsregierung hat auf diesen Missstand hin reagiert, die 10H-Regelung in Bayern gefordert und umgesetzt. Es kann und darf nicht sein, dass diese gesetzliche Regelung der Bayerischen Regierung zum Schutz der Bürger von einigen Kommunalpolitikern ohne Zustimmung ihrer Bürger - auch nicht eines Einzelnen - rücksichtslos umgangen wird. Nochmals allerhöchste Achtung und Anerkennung vor den Kommunen, die nach derzeit bestehendem Recht und Gesetz in Bayern - der 10 H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen - entscheiden und damit jeden einzelnen Bürger schützen.

M. Beate Leipold,Gleiritsch

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