Informationen zum Thema Urlaubsrecht - Bundesurlaubsgesetz verbietet die Barabgeltung von Urlaub
Urlaubsansprüche im Arbeitsverhältnis

Miriam Hanebuth.

Sommerzeit ist Urlaubszeit. Damit die freien Tage unbeschwert genossen werden können, werden im folgenden Beitrag die wichtigsten Informationen zum Thema Urlaubsrecht zusammengefasst.

1. Gesetzliche Regelung und Anspruchsberechtigte

Im Bundesurlaubsgesetz befinden sich die wichtigsten Regelungen zum Urlaub. Daneben gibt es noch Sondervorschriften im Jugendarbeitsschutzgesetz oder für Behinderte in § 125 SGB IX. Auch aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen können sich vom Gesetz abweichende Regelungen ergeben.

Jeder Arbeitnehmer, auch Teilzeitkräfte, geringfügig Beschäftigte, Auszubildende und Praktikanten, hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt bei einer Sechs-Tage-Woche 24 Werktage pro Kalenderjahr, was vier Wochen Urlaub entspricht. Auch Arbeitnehmer, die an weniger Wochentagen arbeiten, erhalten mindestens vier Wochen Jahresurlaub.

2. Anspruchsbeginn und -ende

Der Urlaubsanspruch entsteht nicht Monat für Monat, sondern es handelt sich um einen Jahresurlaub, welchen der Arbeitnehmer schon zu Jahresbeginn vollumfänglich antreten kann. Es muss allerdings die Wartezeit von sechs Monaten ab Beginn des Arbeitsverhältnisses abgelaufen sein.

Besteht das Arbeitsverhältnis im Einstiegsjahr nicht mehr als sechs Monate, so erhält der Arbeitnehmer für jeden vollen Beschäftigungsmonat ein Zwölftel seines Jahresurlaubs. Der Jahresurlaub wird auch gezwölftelt, wenn das Arbeitsverhältnis nicht länger als sechs Monate besteht.

Scheidet der Arbeitnehmer in der ersten Jahreshälfte aus, so errechnet sich der Urlaub ebenfalls nach dem Zwölftelungsprinzip. Endet das Arbeitsverhältnis hingegen im zweiten Halbjahr, erhält der Mitarbeiter den vollen gesetzlichen Jahresurlaub. Eine Kürzung kann nur für den Teil des Urlaubs vereinbart werden, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht.

3. Erreichbarkeit und Krank- heit während des Urlaubs

Aufgrund der Tatsache, dass der Urlaubszweck die Erholung ist, sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber die Urlaubsadresse zu hinterlassen oder während des Urlaubs dienstliche E-Mails zu checken. Auch ein Rückruf des Arbeitnehmers aus einem bereits erteilten Urlaub durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht zulässig.

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Urlaub nicht angerechnet.

4. Festlegen des Urlaubs- und Betriebsferien

Der Arbeitnehmer kann den Urlaubszeitpunkt nicht selbst einseitig festlegen. Der Arbeitgeber hat bei der Urlaubseinteilung die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, außer es stehen dringende betriebliche Belange entgegen. Zudem müssen die Terminwünsche der Arbeitskollegen, wie z. B. Elternteil eines schulferiengebundenen Kindes, aufgrund sozialer Gesichtspunkte beachtet werden.

Auch wenn die Urlaubserteilung gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer nicht im Ermessen des Arbeitgebers steht, kann dieser in einem betriebsratslosen Unternehmen Betriebsferien kraft des ihm obliegenden Weisungsrechts einführen. Allerdings darf der Betriebsurlaub nur einen Teil des Jahresurlaubs ausmachen.

5. Übertragung von nicht genommenem Urlaub

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub im laufenden Kalenderjahr geltend zu machen und zu nehmen. Wenn der Urlaub aus dringenden betrieblichen oder aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht angetreten werden kann, ist eine Übertragung bis zum 31. März des Folgejahres zulässig. Wird der Urlaub bis dahin nicht gewährt und genommen, erlischt der Anspruch.

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 07.08.2012 (Az.: 9 AZR 353/10) entschieden, dass der Urlaubsanspruch bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt, also zum 31. März des übernächsten Jahres. Der über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehende Urlaub kann allerdings auch bei langdauernder Krankheit nach den allgemeinen Grundsätzen verfallen.

6. Umwandlung des Urlaubsanspruchs in Abgeltungsanspruch

Beim gesetzlichen Mindesturlaub besteht kein Wahlrecht zwischen Auszahlung statt (bezahlter) Freistellung. Das Bundesurlaubsgesetz verbietet die Barabgeltung von Urlaub. Ausnahmsweise erfolgt eine Auszahlung, wenn der Arbeitnehmer ausscheidet und er den Resturlaub nicht mehr antreten kann.

Um bei den Urlaubsansprüchen keine Fehler zu machen und die "schönsten Wochen im Jahr" ungetrübt genießen zu können, empfiehlt sich bei Fragen eine Beratung bei auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwälten.
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