Kein gesellschaftlicher Konsens zum Trassenbau

Die Informationspolitik der Energiekonzerne kritisiert eine Leserin:

Das Wirken Simon Wittmanns als Arbeitsgruppenmoderator im Energiedialog Bayern ist keinesfalls ausreichend gewürdigt, denn ein Konsens wie beschrieben ist nicht in Sicht. Die erwähnten Pflöcke "Energie für Bayern: sicher, bezahlbar und nachhaltig" wurden vom bayerischen Wirtschafts-und Energieministerium vorgegeben und von Ministerin Aigner mehrfach öffentlich verkündet.

Der Knackpunkt des "Dialogs" liegt in der Zusammensetzung der Arbeitsgruppen: Auch Amprion, Tennet und Co, die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sind mit dabei. Sie verdienen am Trassenbau und kassieren zusätzlich eine Traumrendite von garantiert 9,05 Prozent im Jahr. Zusätzlich nehmen ihre Anhänger (Vertreter von Wirtschafts- und Energieverbänden und Gewerkschaften) teil. Diese sind die Wortführer in den Arbeitsgruppen und wirken zusätzlich als Multiplikatoren, indem sie die Interessen von Amprion, Tennet und Co vertreten, verbreiten und verteidigen. So dominieren beide Gruppierungen insgesamt die Arbeitsgruppen.

Zusammen mit einer sparsamen Presseberichterstattung zu diesen Sitzungen kann das bei weniger gut informierten Bürgern den Anschein erzeugen, dass ein gesamtgesellschaftlicher Konsens pro Trassenbau besteht. Hervorragend für die ÜNB und die mit ihnen zusammenhängenden Energiekonzerne; sie können sich wie unlängst Lex Hartman von Tennet präsentieren und zugeben, dass sie zwar nicht so genau gerechnet hätten, aber die HGÜ (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) und auch den Korridor Süd-Ost, brauche es.

Jetzt zeigen die großen Energiekonzerne, wer bei der Energie am Drücker sitzt. Ihre Auseinandersetzungen mit Sigmar Gabriel beweisen es. Angefangen hat es im November mit der Aussage Gabriels, man könne nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen, notfalls müsse man die Klimaziele ändern. Kurze Zeit später zitierte er aber dann doch die Energieriesen ins Ministerium, um sie zur CO2-Reduktion zu zwingen. Sie erteilten ihm dann prompt eine Abfuhr. Wenige Tage später will die Industrie dann doch freiwillig beim Klimaschutz helfen, und am 1. Dezember die Ankündigung von Eon, die Bereiche Gas, Kohle und Atom auszugliedern.

Wer im Eon-Ableger dann tatsächlich das Sagen hat, wird die Öffentlichkeit nie oder erst sehr spät erfahren, denn es geht ums Geldverdienen, sei es durch überflüssige Stromtrassen, den Stromhandel oder darum, die Altlasten der Atomenergie auf den Steuerzahler abzuwälzen.

Zufällig bietet jetzt der österreichische "Verbund" die Strommenge an, die Bayern nach Abschalten der Atomkraftwerke angeblich fehlt, und zwar grundlastfähig aus Wasserkraft, wie das Unternehmen sagt. Ministerin Aigner hält sich nun aber plötzlich stark zurück, obwohl hier eine gute Option geboten wird, die geprüft werden muss. Oder kann es sein, dass diese Option nicht zum bereits feststehenden Ergebnis des "ergebnisoffenen" Dialogs passt?

Maria Estl, 95704 Pullenreuth
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