Keinen Aufhebungsvertrag ohne Rücksprache mit dem Anwalt unterschreiben
Vorsicht geboten

Dr. Heiko Übler.

Aufhebungsverträge haben es in sich. Man sieht ihnen die Folgen zumeist gar nicht an. Selbst will man vielleicht das Arbeitsverhältnis schnell beenden, ggf. auch mit einer kleineren oder größeren Abfindung. Doch dies kann gefährlich sein gerade wenn Sozialleistungen anschließend beantragt werden sollen oder müssen.

Sperrzeit und Ruhen von Arbeitslosengeld


Aufhebungsverträge können dazu führen, dass die Bundesagentur für Arbeit Sperrzeiten von bis zu zwölf Wochen festsetzt. In dieser Zeit bekommt man dann keine Leistungen. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, von wem die Initiative für den Aufhebungsvertrag ausgeht.

Eine Sperrzeit kann dann nicht festgesetzt werden, wenn dadurch eine betriebsbedingte Kündigung vermieden worden wäre, die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten wird, kein besonderer Kündigungsschutz vorliegt (z.B. Schwerbehinderung, Betriebsratstätigkeit, etc.) und die Abfindung sich im gesetzlichen Rahmen hält.

Als angemessene Abfindung wird zumeist ein Betrag in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts je Beschäftigungsjahr angesehen. Hat man den Grund des Ausscheidens jedoch selbst verursacht, wird es bei der Sperrzeit bleiben. Dies gilt jedoch nicht bei wichtigem Grund für die Arbeitsplatzaufgabe, der im Einzelfall jedoch zu klären sein wird.

Auch bei Abfindung durch den Arbeitgeber droht ein Ruhen des ALG-I-Anspruchs. Diese Gefahr kann man beseitigen, wenn die gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfrist eingehalten wird. Ist dies nicht der Fall, ist mit einer Anrechnung von 25 bis 60 Prozent zu rechnen.

Abfindung bei
Unterhaltspflicht


Auch wenn man unterhaltspflichtig gegenüber getrennt lebendem bzw. geschiedenem Ehegatten oder Kindern ist, kann der Abfindungsbetrag von entscheidender Bedeutung sein. Anwaltliche Beratung ist hier besonders wichtig, um keine Nachteile zu erleiden.
Weitere Beiträge zu den Themen: Recht im Alltag (19)Aughebungsvertrag (1)
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