Kindesunterhalt und Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2015
Selbstbehalt wird erhöht

Fachanwältin für Familienrecht

Lebt eine Familie zusammen, so stellt sich nicht die Frage nach dem Unterhalt. Trennen sich die Eltern hingegen, oder leben sie erst gar nicht erst zusammen, so ist der Elternteil, welches das Kind nicht in seiner Obhut hat, zum sogenannten Barunterhalt verpflichtet.

Die Höhe des zu leistenden Barunterhaltes hängt vor allem vom aktuellen Einkommen des Unterhaltzahlers und vom Alter des Kindes ab. Die Berechnung erfolgt in der Regel nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle, die durch Leitlinien des jeweils zuständigen Oberlandesgerichtes ergänzt wird. Dabei hat diese Tabelle zwar keine Gesetzeskraft und gilt nur als Richtlinie, jedoch wird diese bei Festlegung des Kindesunterhaltes in ganz Deutschland von den Gerichten angewandt.

Selbstbehalt erhöht

Ab dem 1. Januar 2015 ist diese Düsseldorfer Tabelle nunmehr abgeändert worden. Zum 1. Januar 2015 wird der für Unterhaltspflichtige zu berücksichtigende sogenannte Selbstbehalt erhöht. Selbstbehalt ist der Betrag, den der Unterhaltsverpflichtete als Erwerbanreiz behalten kann.

Der notwendige Selbstbehalt steigt für den unterhaltspflichtigen Erwerbstätigen von 1000 Euro auf 1080 Euro. Dieser Selbstbehalt gilt für Erwerbstätige, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt ihres Elternteils leben und sich in allgemeiner Schuldausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Der Selbstbehalt für nichterwerbstätige Unterhaltsverpflichtete (wie z.B. Rentner und Empfänger von Sozialleistungen) steigt von 800 Euro auf 880 Euro. Diese Anpassung berücksichtigt u. a. die Erhöhung der SGB II-Sätze (Hartz IV) zum 1. Januar 2015. Es haben sich weitere Selbstbehalte erhöht: Unterhaltspflicht gegenüber anderen volljährigen Kindern vorher 1200 Euro jetzt 1300 Euro Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten oder betreuenden Elternteilen eines nichtehelichen Kindes von 1100 Euro auf 1200 Euro Unterhaltspflicht gegenüber Eltern von 1600 Euro auf 1800 Euro Der Kindesunterhalt an sich wurde zum 1. Januar 2015 allerdings nicht erhöht, da sich auch der Kinderfreibetrag, an den der Kindesunterhalt angelehnt ist, nicht verändert hat. Der Gesetzgeber hat ferner bestimmt, dass ein Unterhaltsverpflichteter gegenüber einem minderjährigen Kind alles Erdenkliche zu tun hat, um diesen existenziellen Unterhaltsbedarf sicherzustellen.

Das bedeutet, dass ein Unterhaltsverpflichteter sich nicht darauf berufen kann, dass er krank ist oder seine Arbeit verloren hat oder aus sonstigen Gründen diesen Unterhalt nicht zahlen kann. Er muss nachweisen, dass er sich in ganz Deutschland mit all seinen Kräften um eine Arbeit bemüht hat. Auch werden ihm zum Teil zwei Tätigkeiten zugemutet, um den existenziellen Bedarf des Kindes sicherzustellen.

Vorschuss beantragen

Trotz dieser hohen Anforderungen ist es z.B. bei der Unterhaltsverpflichtung gegenüber mehreren Kindern dem Unterhaltsverpflichteten oft nicht möglich, diese Beträge sicherzustellen. So besteht für den Unterhaltsberechtigten, sei es nun Mutter oder Vater, also für den Elternteil, bei dem die Kinder leben, die Möglichkeit mit Hilfe des Unterhaltsvorschussgesetztes (UVG) Unterhaltszahlungen des Staates als Sozialleistungen zu beantragen.

Dieser Vorschuss, der wenigstens über einen begrenzten Zeitraum dem alleinerziehenden Elternteil die Versorgung der Kinder ermöglichen soll, kann beim Jugendamt beantragt werden. Auf diesen Unterhaltsvorschuss wird allerdings das geleistete Kindergeld angerechnet, so dass sich ein Unterhaltsanspruch für ein Kind von null bis fünf Jahren derzeit auf 133 Euro Unterhaltsvorschuss beläuft.

Für ein Kind von sechs bis elf Jahren wird ein Unterhaltsvorschuss in Höhe von 180 Euro gezahlt. Ab dem zwölften Lebensjahr besteht für ein minderjähriges Kind kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss mehr. Diese Vorschussleistungen werden allerdings auch nur für einen begrenzten Zeitraum, nämlich für sechs Jahre, gezahlt.

Es wird zwar nun mit der Erhöhung des Selbstbehaltes vermieden, dass der arbeitende Unterhaltspflichtige ggf. Hartz IV-Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen muss. Allerdings ist zu erwarten, dass bei einem geringen Einkommen der höhere Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten dazu führt, dass Kinder in die Bedürftigkeit rutschen. Die Ermittlung des tatsächlichen Nettoeinkommens sowie die Ermittlung des richtigen Kindesunterhaltes stellen jedoch schwierige Rechtsfragen und Tatsachenfeststellungen dar.

Der Gesetzgeber hat ausdrücklich bestimmt, dass das Unterhaltsrecht immer eine Einzelfallprüfung und eine Billigkeitsentscheidung ist. Von daher ist auch bei der Ermittlung des richtigen Kindesunterhaltes in jedem Falle kompetenter Rechtsrat, wie z.B. durch einen Fachanwalt für Familienrecht, einzuholen.
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