Kommentar von Albert Franz
Der dramatische Rechtsruck rührt an Europas Grundfesten

Es steht nicht gut um Europa: In Frankreich erklimmt die Front Nationale um Marine Le Pen bei den Regionalwahlen neue Rekordwerte. Die Dänen stimmen per Referendum gegen mehr Europa. In Polen ließ die neue konservative Regierung unter Premierministerin Beata Szydlo als eine der ersten Amtshandlungen die EU-Fahnen bei ihren Pressekonferenzen abhängen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei torpedieren offen die europäische Flüchtlingspolitik. Und Großbritannien, traditionell auf einem Sonderweg, läuft sich unter dem Druck von rechts für ein Anti-EU-Referendum warm.

Der Beweis für die Handlungsunfähigkeit: Europa ist nicht einmal mehr in der Lage, Mehrheitsbeschlüsse umzusetzen. Beim Gipfel im Oktober entschieden die Regierungschefs, 160 000 Flüchtlinge umzuverteilen. In der Praxis sind gerade mal 159 Personen verteilt worden. Vor diesem Hintergrund sind alle Strategiedebatten um Obergrenzen und Kontingente zum Scheitern verurteilt. Längst droht die Flüchtlingsfrage Europa mehr zu spalten als die Debatte um die Griechenlandhilfe. Ein Ruck nach rechts geht durch Europa - in Dänemark und Polen, in Frankreich wie in Ungarn, in Österreich, aber voraussichtlich auch in den Niederlanden. Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien geht an die Substanz Europas, weil sich der neue Nationalismus schwerlich verträgt mit europäischer Solidarität.

Glücklicherweise stehen die nächsten Europawahlen erst im Frühjahr 2019 an. Bis dahin müssen EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wieder eine gemeinsame Sprache gefunden haben. Sonst ist die europäische Idee am Ende.

albert.franz@derneuetag.de
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