Kommentar von Albert Franz
Der politische Präsident: Gauck bleibt sich treu

Montagsdemo. Karikatur: Tomicek
"Darf er das?" Die Frage an den Bundespräsidenten ist so alt wie das Amt selbst. Bei Joachim Gauck wird sie etwas öfter gestellt, weil er sich als politisches Staatsoberhaupt begreift und nicht als Neutrum. Fragend und zweifelnd hat er sich jetzt über die Vertrauenswürdigkeit einer rot-rot-grünen Landesregierung unter Führung der Linkspartei in Thüringen geäußert. Und das ist gut so.

Natürlich hätte Gauck auch schweigen können zur Koalitionsbildung in Erfurt, um sich nicht dem Vorwurf der Parteilichkeit auszusetzen. Aber Gauck wäre nicht Gauck, wenn er den Finger nicht auch in offene Wunden legen würde. Die Zweifel, die er formuliert, sind nicht nur seiner ostdeutschen Biografie geschuldet. Sie sind Teil der deutschen Gemütslage.

Gauck weiß, dass es an der Koalitionsbildung in Thüringen rein formal nichts zu deuteln gibt. Wenn Bodo Ramelow mit einer Stimme Mehrheit zum Ministerpräsidenten gekürt wird, ist seine Wahl über jeden Zweifel erhaben - verfahrenstechnisch zumindest.

Ob eine gute Regierung aus Rot-Rot-Grün wird, entscheidet sich erst in den Monaten danach. Und dann wird sich auch die Frage des Bundespräsidenten beantwortet haben, ob die Nachfolgepartei der SED als Ganzes sich 25 Jahre nach dem Mauerfall ihrer Vergangenheit gestellt hat und in der Wertegemeinschaft der Bundesrepublik angekommen ist.

albert.franz@derneuetag.de
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