Kommentar von Albert Franz
Ein "Missverständnis" mit fatalen Folgen für Europa

Nicht zufällig erinnert die Situation an Ungarn, Prag und Berlin 1989. In Ungarn reichte vor 26 Jahren schon der Hauch einer Chance, dass Budapest die Grenzen nach Österreich öffnen könnte, um eine Trabbi-Flut in Gang zu setzen. In Prag konnten auch die unmenschlichsten Zustände in der Deutschen Botschaft die DDR-Flüchtlinge nicht davon abhalten, über den Zaun zu steigen und auf Freiheit zu hoffen. Und legendär ist Günter Schabowskis verstolperte Presse-Konferenz in Ost-Berlin, auf der er ein neues Reisegesetz verkünden wollte, aber letztlich den Fall der Mauer einleitete.

Jetzt rufen die Flüchtlinge in Ungarn "Deutschland, Deutschland!" und "Merkel, Merkel". Ausgelöst durch einen humanitär gedachten Verwaltungsakt. Syrische Kriegsflüchtlinge sollten fortan nicht mehr in jene Länder zurückgeschickt werden, in denen sie zunächst angekommen waren. Merkel hat das schon am Montag als "Missverständnis" bezeichnet. Das "Missverständnis" aber ist in der Welt und hat weitreichende Folgen. Denn unter dem Massenansturm der Flüchtlinge ist das Dublin-Abkommen, mit dem Deutschland sich jahrzehntelang die Flüchtlinge vom Leibe hielt, zur Farce geworden. Im Gefolge wackelt das Schengen-Abkommen, das Europa mit der Reisefreiheit beglückte.

Italien und Griechenland, wo bisher die meisten Flüchtlinge strandeten, haben lange genug um europäische Solidarität gefleht. Vergebens. Bis sie die Flüchtlinge durchgewunken haben. Jetzt, da schon alle Dämme gebrochen sind, kommt der Ruf nach einer gemeinsamen Asylpolitik vermutlich zu spät. Europa ist an seinen Herausforderungen bisher meistens gewachsen. Jetzt müsste es über sich hinauswachsen. Es sieht nicht danach aus.

albert.franz@derneuetag.de
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