Kommentar von Albert Franz
Maut-Gesetz: Das Risiko trägt immer noch die CSU

Muttis Liebling. Karikatur: Tomicek
Es war auch ein Test für die Koalition. Zähneknirschend stimmten die meisten SPD-Bundestagsabgeordneten dem Maut-Gesetz von Alexander Dobrindt zu. 152 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen und 24 Abwesende - so sieht es aus, wenn eine Fraktion sich der Koalitionsdisziplin beugen und wider die eigene Überzeugung ein CSU-Versprechen durchwinken soll.

"Allein aus Koalitionsräson" hat zum Beispiel auch Marianne Schieder, die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Wernberg-Köblitz, zugestimmt. Obwohl sie die Maut für nicht vereinbar mit EU-Recht hält, obwohl sie glaubt, dass der hohe Aufwand in keinem Verhältnis zu den erzielten Einnahmen stehen wird. Eigentlich sieht das eine Mehrheit im Bundestag so, dennoch kommt das Maut-Gesetz - ein bürokratisches Monster auf fragwürdigem rechtlichen Fundament, mit zweifelhaften Einnahmen und kaum ökologischer Lenkungswirkung.

Mindestlohn gegen Pkw-Maut - das war der Kuhhandel. Dennoch trägt allein die CSU das Risiko, wenn der Europäische Gerichtshof das Maut-Gesetz kippt oder wenn Dobrindts Rechnung nicht aufgeht. Es bleibt dabei: Um Geld für die Infrastruktur einzunehmen, wäre es ehrlicher und unbürokratischer, freilich auch unpopulärer gewesen, die Mineralölsteuer zu erhöhen. Und wenn es um Gerechtigkeit geht, wäre eine europäische Maut-Lösung allemal der bessere Weg.

albert.franz@derneuetag.de
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