Kommentar von Albert Franz
Mit oder ohne Assad: Auch dieser Krieg wird schmutzig

Realpolitik ist manchmal bitter. Im Angesicht des Terrors steht Europa nun vor der Frage, ob es geboten sein kann, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen. Bisher, als es um das Gemetzel in Syrien ging, galt als ausgemacht, dass mit Baschar al-Assad kein Staat mehr zu machen ist. Selbst das Heer syrischer Flüchtlinge führte nicht dazu, an diesem Tabu zu rühren. Jetzt, da die IS-Terroristen Europas Sicherheit gefährden, kommt der Diktator in Damaskus wieder ins Spiel.

In Paris scheint die Erkenntnis gereift, dass der Kampf gegen den IS ohne Assad nicht zu gewinnen ist. Die Koalition der Willigen, um die sich Francois Hollande bemüht, will nur leider nicht dasselbe. Wladimir Putin will vor allem Assad stützen, seine eigene Einflusssphäre bewahren. Er freut sich, wieder als Global Player wahrgenommen zu werden und genießt es, von der Ukraine ablenken zu können. Die Türkei setzt auf Assads Sturz und schreckt - wie der Abschuss des russischen Kampfjets zeigt - auch vor militärischen Zusammenstößen nicht zurück, um seinen Großmachtanspruch in der Region zu untermauern. Berlin und Paris - man muss das so offen sagen - geht es dagegen vor allem um die eigene Sicherheit. Syriens Schicksal ist zweitrangig.

Deshalb die Wiederentdeckung des Diktators als Stabilitäts- und Machtfaktor. Deshalb der Pakt mit dem Henker. So schmutzig kann Realpolitik sein. Deutschland diskutiert da lieber formaljuristische Fragen: Lässt das Grundgesetz den Einsatz ohne UN-Mandat zu? Stellt der Hilferuf Frankreichs möglicherweise doch irgendwie einen verfassungsmäßig geradeso gedeckten EU-Bündnisfall dar? Und: Ist das nun Krieg, auch wenn nicht gegen einen Staat, sondern gegen Terroristen gekämpft wird? Sterile Fragen, die nicht darüber hinwegtäuschen können, dass wir uns die Hände schmutzig machen müssen - mit oder ohne Assad.

albert.franz@derneuetag.de
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