Kommentar von Albert Franz
Mit oder ohne Merkel: Neue Mehrheiten sind nicht in Sicht

"In zehn Jahren wird man einer Kanzlerin Merkel dankbar sein", sagt der Migrationsforscher Rainer Bauböck. "Nicht nur, weil sie humanitär richtig gehandelt hat, sondern auch, weil sie etwas getan hat, was zum Vorteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland war." Und der Meinungsforscher Richard Hilmer von Infratest Dimap vergleicht Merkels Satz "Wir schaffen das" gar mit dem Kniefall Willy Brandts 1970 in Warschau.

Nun, das Jahr 2025 ist weit weg und Prognosen sind bekanntlich schwierig, insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen. Zunächst einmal hat die Kanzlerin die größte Koalitionskrise ihrer bisherigen Amtszeit an der Backe. Gegen den Streit um die Flüchtlingskrise waren die Auseinandersetzungen um die Pkw-Maut, um das Betreuungsgeld oder um die Griechenland-Hilfen nur laue Lüftchen. Denn erstmals bekommt es Merkel nicht nur mit der aufmüpfigen CSU, sondern auch mit einer zutiefst verunsicherten Parteibasis zu tun.

Ein Insider hat die Stimmungslage in der Union unlängst so beschrieben: Nur ein Drittel der Anhänger steht zu Merkels Kurs der offenen Grenzen, ein Drittel hält die Entscheidung für einen brutalstmöglichen Fehler und das restliche Drittel hofft einfach, dass die Flüchtlingskrise irgendwie vorbeigeht. Weil es keine Anzeichen gibt, dass die Krise einfach so verschwindet, könnten die Flüchtlinge den Anfang vom Ende der Ära Merkel einläuten. Es hilft ihr nichts, wenn sie im Oppositionslager mehr Sympathien gewinnt denn je, aber damit die eigene Basis aufs Spiel setzt. Aber Merkel wird den Teufel tun und die Vertrauensfrage stellen.

Bei den Krisengipfeln am Wochenende wird es deshalb jenseits der Gesichtswahrung von Horst Seehofer und Angela Merkel vor allem darum gehen, ob die Große Koalition auch bei einer Mammutaufgabe handlungsfähig ist. Helfen kann den Koalitionären dabei nur die Einsicht, dass bayerische Notwehr oder die Koalitionsfrage letztlich niemandem nützen. Denn andere Mehrheiten sind - realistisch betrachtet - nicht in Sicht. SPD-Sozialministerin Andrea Nahles, alles andere als eine Unionsfreundin, könnte Recht behalten: "Wir müssen das gemeinsam durchstehen."

albert.franz@derneuetag.de
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