Kommentar von Albert Franz
Von der Leyens Salami-Taktik ist ein Fall für Karlsruhe

Ganz wohl zumute dürfte dem Kabinett nicht gewesen sein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nennt den Beschluss "verantwortbar". Was bei ihm auch so viel heißen kann wie "grenzwertig". Bis zu 100 deutsche Soldaten sollen im Irak kurdische Soldaten für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausbilden. Ohne Kampfauftrag, versteht sich. Sie sollen den Kurden nur zeigen, wie man sich zur Wehr setzt gegen eine Mörderbande. Und: Man könne die Truppe auch wieder abziehen, wenn es zu gefährlich werde.

Das also ist die defensive Sichtweise des Irak-Einsatzes. Die andere, offensivere kommt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie arbeitet seit Monaten daran, den Auftrag der Bundeswehr umzuschreiben, sie zu rüsten für mehr Verantwortung in der Welt. Stück für Stück sprengt sie die alten Grenzen der deutschen Sicherheitspolitik. Waffenlieferungen in ein Krisengebiet waren früher ausgeschlossen, Ausbildungsmissionen, die weder unter dem Dach der Nato, noch im Auftrag der Vereinten Nationen stattfinden, bisher auch. Ein Tabubruch folgt dem nächsten. Das Bundesverfassungsgericht sollte schnell Klarheit schaffen, ob sich alte Grundsätze einfach so entsorgen lassen, wenn sie nicht mehr ins Konzept passen.

albert.franz@derneuetag.de
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