Kommentar von Albert Franz
Was nun? Frau Merkel umschifft die Vertrauensfrage

In jeder Kanzlerschaft kommt irgendwann der Zeitpunkt, wo der Regierungschef seine Gefolgschaft verliert. Das war bei Helmut Schmidt so, bei Helmut Kohl, bei Gerhard Schröder. Und jetzt möglicherweise bei Angela Merkel. Die Anzeichen mehren sich: Seit einigen Wochen steht eine Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr zu dem freundlichen Gesicht Deutschlands, das Merkel in der Flüchtlingskrise zeigen wollte. Die CSU, aber auch Teile der CDU, tragen den Kurs der Kanzlerin nicht mehr mit.

Augenfälligstes Anzeichen für den Kontrollverlust ist das Berliner Regierungschaos. Merkel war noch Herrin des Verfahrens, als sie die Zuständigkeit für die Koordination der Flüchtlingspolitik von Innenminister Thomas de Maizière auf Kanzleramtschef Peter Altmaier übertrug. Sie ist nicht mehr Herrin des Verfahrens, seit de Maizière im Alleingang pro forma das Dublin-Abkommen, also die Abweisung von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten, wieder in Kraft setzte - ohne Wissen der Kanzlerin, des Kanzleramtschefs, geschweige denn des Regierungspartners SPD.

Die Machtprobe läuft - und sie spitzt sich zu, seit Finanzminister Wolfgang Schäuble in das Lager der Merkel-Kritiker gewechselt ist. Natürlich nennt Schäuble keine Namen - aber das Sprachbild vom Skifahrer, der eine Lawine auslöst, ist deutlich genug, um als Adressaten die Kanzlerin auszumachen. Aber Schäuble ist kein "Putschist". Selbst wenn er seit der CDU-Spendenaffäre noch eine Rechnung mit Merkel offen hat: Er will den Politikwechsel, aber nicht den Sturz Merkels.

Merkel ist klug und machtbewusst genug, solche Signale richtig zu deuten. Sie wird die Flüchtlingspolitik nicht zur Vertrauensfrage hochstilisieren. Sie wird vielleicht ihre Tonlage ändern, ihren Gegnern mit etwas mehr Abschreckungs-Rhetorik entgegenkommen.

Merkels stärkster Verbündeter aber ist die Macht des Faktischen. Die Politik kann Obergrenzen festlegen soviel sie will, aber die Flüchtlinge werden sich wenig darum scheren. Und die Politik kann versuchen, dem Recht wieder Geltung zu verschaffen, aber es sieht nicht danach aus, dass die Exekutive derzeit das Zeug dazu hat. Schon jetzt sind die Sicherheitsbehörden hoffnungslos überfordert mit den Asylverfahren, mit Umverteilung und Abschiebung. Deshalb wird sich wenig ändern, auch wenn Merkel andere Töne anschlägt. Alternativlos ist diese Politik nicht, die Alternative aber - neue Grenzzäune samt Schießbefehl - kann niemand ernsthaft wollen.

albert.franz@derneuetag.de
Weitere Beiträge zu den Themen: Kommentare (5735)November 2015 (9608)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.