Kommentar von Alexander Pausch
12 oder 18 Monate Karenzzeit sind Augenwischerei

Jedes Jahr im Herbst. Karikatur: Tomicek
Nichts ist schlimmer als Berufspolitiker, die keine Ahnung vom Leben der Menschen haben, von deren Nöte und Sorgen, von deren Hoffnungen und Träumen. Ohne Zweifel gibt es auch immer wieder Abgeordnete, die trotz allen guten Willens ihrerseits in der Politik-Blase in München, in Berlin oder in Brüssel gefangen sind.

Und es gibt auch solche, die irgendwann ihre Politikerkarriere durch einen lukrativen Wechsel zu Geld machen wollen. Doch tun das nicht auch andere Berufsgruppen? Deshalb alle Politiker an den Pranger zu stellen, ist falsch. Zumal im Parlament alle gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein sollen. Wechsel von Politikern in die Wirtschaft, zu Verbänden oder zu Gewerkschaften und von dort ins Parlament sind notwendig.

Solche Wechsel müssen, wie die Parlamentsarbeit auch, mit der nötigen Transparenz erfolgen. Aber muss es eine Karenzzeit für den Wechsel eines Ministers oder eines Staatssekretärs in die Wirtschaft geben?

12 Monate oder auch 18 Monate Auszeit werden das Wissen und die Kontakte des Wechslers nicht verdorren lassen. Diese Fristen sind Augenwischerei. Aber noch längere Karenzzeiten wirken wie ein Berufsverbot für Politiker. Das schadet der Demokratie, denn es schreckt ab.

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