Kommentar von Alexander Pausch
Die Demokratie muss sich gegen die Rechtsextremisten wehren

Am Ende seiner Dankesrede wünschte sich Navid Kermani, der Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels, keinen Applaus. Er bat um ein gemeinsames Gebet für die Menschen in Syrien und im Irak - "damit wir den Snuffvideos der Terroristen ein Bild unserer Brüderlichkeit entgegenhalten".

Es ist ein Bild, das unsere Gesellschaft auch dem Attentäter von Köln, vor allem aber jenen, die mit Diffamierungen und Hass auf Fremde und Andersdenkende solcher Gewalt den Boden bereiten, entgegenhalten müssen. Es gilt, die fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Demagogen sowie ihre willigen Mitläufer und Helfer zu demaskieren - ob in Köln, in Dresden oder anderswo.

Diese Menschen haben nichts mit unserer pluralen, freiheitlichen Grundordnung gemein. Sie stehen nicht nur außerhalb unserer demokratischen Kultur, sie versuchen sie zu zerstören. Gewalt, der Aufruf zur Gewalt und die Billigung von Gewalt sind keine legitime Form der Auseinandersetzung. Nach dem Attentat von Köln darf es deshalb Eines nicht geben: Die Aufforderung, aus Furcht vor weiteren Extremisten die Flüchtlingspolitik zu überdenken. Es gibt gute Gründe für und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen - Gewalt und Terror sind keine.

Dem Festgenommen werden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in vier Fällen vorgeworfen. Seine Tat ist eine von Hunderten in diesem Jahr. Und es ist wohl einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass es noch keine Toten gab. Gleichwohl bleibt der dramatische Befund: Die rechtsextremistische Gewaltwelle erinnert an die 1990er mit den Krawallen in Hoyerswerda und Rostock, den Brandanschlägen von Mölln und Solingen oder von 1988 in Schwandorf. Die Demokratie muss sich wehren.

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