Kommentar von Alexander Pausch
Die Gesellschaft muss überall Rechtsextremisten die Stirn bieten

Es ist nicht Sachsen allein, wo in diesen Tagen Rassismus und rechtsextremistische Gewalt wieder aufleben. Davon zeugen die Anschläge auf Asylunterkünfte quer durch die Bundesrepublik. Aber der Freistaat im Osten hat und ist ein besonderes Problem - nicht nur, weil er schon zu Zeiten der DDR als Tal der Ahnungslosen galt. Zu lange verharmloste die CDU-geführte Landesregierung rechtsextremistische Tendenzen in der sächsischen Gesellschaft.

Diese verständnisvolle Haltung ließ es zu, dass die Pegida-Demonstranten mit ihrer menschenverachtenden Haltung die Öffentlichkeit nach rechts öffneten. Mehr noch: Im Landesverfassungsschutz werden AfD-Mitglieder geduldet, die längst vergessen geglaubten Verschwörungstheorien über die Gleichschaltung öffentlicher Debatten und Medien huldigen.

Erschwerend kommt hinzu: In Dresden wurde schon zu DDR-Zeiten mit Blick auf die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg ein Opfermythos gepflegt. Stadt und Freistaat haben sich nie von diesem falschen Geschichtsverständnis abgegrenzt. Für Sachsen gilt wie für alle ostdeutschen Länder: Der Rechtsextremismus kam nicht von außerhalb. Er tobte schon zu DDR-Zeiten in seiner menschenverachtenden Brutalität. Der Rechtsextremismus ist auch keine Folge der zeitweiligen wirtschaftlichen Probleme nach der Wende. Es war der Sohn eines Professors, der sich der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU anschloss.

Gesellschaft und Rechtsstaat müssen nachdrücklich deutlich machen, was sie unter Demokratie und einer freiheitlichen Gesellschaft verstehen. Dazu gehören nicht nur Demonstrationen. Jeder muss Tag für Tag, überall wo er auf Rassisten und Rechtsextremisten trifft, sei es im Elternbeirat der Schule oder des Kindergartens, im Sportverein oder in der Stammkneipe ums Eck, diesen entgegentreten. Das gilt in Sachsen und natürlich auch für ganz Deutschland.

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