Kommentar von Alexander Pausch
Flüchtlingszahlen sind Aufforderung anzupacken

Jetzt im Dezember, wenn es auf das Jahresende zugeht, werden Bilanzen gezogen: etwa über die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind. Oder: über das Geld, das die Vereinten Nationen gebraucht hätten, um den Menschen zu helfen, die unter bewaffneten Konflikten und Katastrophen leiden. Manche Bilanzen scheinen furchteinflößend, andere zutiefst beschämend.

Bilanzen bieten aber auch eine Chance - es besser zu machen. Die Zahl der eine Million Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, ist kein Grund zu erstarren, sondern die Aufforderung anzupacken. Dazu zählt unter anderem eine sinnvolle Organisation der Aufnahme und des Datenaustauschs - soweit verfassungsrechtlich zulässig -, der Flüchtlingsausweis oder Flüchtlingskontingente. Obergrenzen gehören nicht dazu. Sie sind von wirkungsloser Symbolik.

Denn wie bei einem Dominospiel, wird die Last nur zurückgereicht. Am Ende trifft es den Letzten in der Reihe, und damit den Schwächsten: Griechenland. Hätte Deutschland dessen Seegrenzen, wäre es auch nicht in der Lage, diese zu schützen.

SPD und CDU bieten ihre jeweiligen Parteitage die Chance ein kluges Signal zu setzen, nachdem die Koalitionspartner lange herumgestolpert sind. Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erinnerte in Regensburg daran, dass es im Jahr 2008, während der weltweiten Finanzkrise, gelang, binnen einer Woche Gesetze zu verabschieden.

Die Welt sieht sich mit der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Doch die Vereinten Nationen haben 2015 nicht einmal die Hälfte der notwendigen Hilfsgelder bekommen. Deutschland muss sein Gewicht einsetzen, dass die UN-Bilanz 2016 nicht wieder so beschämend ausfällt. Dann drängen auch weniger Flüchtlinge nach Europa.

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