Kommentar von Alexander Pausch
Mit den Tornados noch tiefer in den syrischen Sumpf

Nichts illustriert die außenpolitische Konzeptionslosigkeit vieler Parteien besser als ein Aufsatz des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer. Ende Oktober verkündete der Niederbayer die vermeintlich neue Erkenntnis, dass die "Außen- und Sicherheitspolitik wieder zur Existenzfrage wird". Mitnichten. Außenpolitik war nicht nur im Kalten Krieg mit seiner scheinbar festgefügten Konfrontation eine Existenzfrage. Sie war es ebenso in der Zeit des Mauerfalls. Die Wiedervereinigung war kein Selbstläufer. Und: Außenpolitik ist eine Existenzfrage geblieben.

Der Zusammenbruch des Ostblocks hat nicht zu einer neuen Weltordnung geführt, von der viele geträumt haben, sondern zu einer multipolaren Welt. In dieser wird um Machtzugewinn und Einflusssphären gekämpft. Was aber vielen Politikern hierzulande fehlt, ist die Fähigkeit mit Mächten umzugehen, die dem Denken in den klassischen Kategorien wie Machtgleichgewicht und Hegemonie huldigen. Deren Logik heißt: Wer nicht dominiert, der wird dominiert.

Syrien ist Schauplatz dieser blutigen und zynischen Auseinandersetzung. Die friedliche Revolution, die früh in einen Bürgerkrieg umschlug, ist längst zum Stellvertreterkrieg geworden. Ein Krieg, der ins fünfte Jahr geht. Die Strippenzieher: Iran, Saudi-Arabien und Katar als geduldete Handlanger des Westens, sowie die Türkei und Russland. Moskau setzt inzwischen auf eigene Truppen.

Deutschland rüstet nicht mehr nur die westlichen Fußtruppen - die Kurden - im Kampf gegen die Terrormiliz IS auf, sondern beteiligt sich am Luftkrieg. Ohne zu bomben, wie sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt beeilt zu beteuern. Gleichwohl verwickelt sich die Bundesrepublik noch tiefer in den Konflikt, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wo dies enden soll. Auf syrische Regimekräfte zu setzen, ist eine Illusion. Das würde den iranischen Einfluss zementieren.

Für Saudi-Arabien wäre dies unannehmbar. Es würde wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten salafistische Bewegungen fördern - diesmal, um eine Lösung zugunsten Irans zu unterlaufen. Also bleibt nur das Russland Wladimir Putins. Vielleicht aber will der Westen dem Kreml in Syrien ein neues Afghanistan bereiten.

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