Kommentar von Alexander Pausch
Seehofer sollte sich de Maizières Rat hinter die Ohren schreiben

Die Mauer. Karikatur: Tomicek
Der Aufbau von Zeltlagern für Flüchtlinge vom Balkan an der bayerischen Grenze ist eine Bankrott-Erklärung - für die bayerische, aber auch für die deutsche und europäische Politik. Vor 20 Jahren sandte die Nato erste Truppen nach Bosnien-Herzegowina, darunter auch deutsche. Seit dem Jahr 1999 stehen Soldaten der Allianz, auch der Bundeswehr, im Kosovo. Seit dem Jahr 2008 gibt es dort zusätzlich die EU-Mission Eulex. Doch der Verantwortung für diese Teile des West-Balkans sind weder die Deutschen noch die übrigen Europäer je gerecht geworden.

Bis heute gibt es für viele Menschen im Kosovo, aber auch in Albanien und Serbien, keine tragfähige Lebensperspektive. Vor diesem Hintergrund braucht es niemanden zu wundern, dass schon Gerüchte über das vermeintlich gute Leben in Deutschland reichen, um Zehntausende hierher zu locken - obwohl die Ablehnungsquoten für diese Flüchtlinge zwischen 90 Prozent (Kosovo), 88 Prozent (Serbien) und 78 Prozent (Albanien) liegen.

Diese Zahlen nehmen einige, wie etwa Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), um zwischen guten und bösen Flüchtlingen zu unterscheiden. Doch Armut, Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung und Diskriminierung, wie sie etwa die Roma in Serbien und im Kosovo erleben, sind auch legitime Fluchtgründe. Nur sind sie keine Gründe für politisches Asyl. Gleichwohl haben diese Menschen Anspruch auf eine individuelle Prüfung. Alles andere ist Verrat an unseren Rechtsprinzipien.

Hier gilt der Satz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der mit Blick auf die Länder im Nahen Osten, die die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen bewältigen, sagte: "Als reiches Land sind wir da im Vergleich überhaupt nicht überfordert, wohl aber herausgefordert." Das sollte sich Seehofer hinter die Ohren schreiben.

___

E-Mail an den Autor:

alexander.pausch@derneuetag.de
Weitere Beiträge zu den Themen: Kommentare (5732)Juli 2015 (8668)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.