Kommentar von Alexander Pausch
Seehofers Rechtspopulismus verschärft die Probleme

Bei Horst Seehofer ist es nicht klar, ob es schlechter ist, ihn zum Freund oder zum Feind zu haben. Das musste vor Jahren Edmund Stoiber, als er noch Ministerpräsident und CSU-Chef war, schmerzhaft erfahren. Das erlebt jetzt Kanzlerin Angela Merkel. Nicht, dass nicht auch Parteifreunde verschiedener Meinung sein und diskutieren dürfen. Sie sollen es. Das gilt auch, wenn es um Asyl geht.

Es gibt gute Gründe, bei der Aufnahme von Flüchtlingen großherzig oder weniger großherzig zu sein. Doch wer sich, wie Seehofer, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban einen unseligen Rechtspopulisten und Anti-Europäer zum Verbündeten wählt, handelt nicht nur stillos, sondern verantwortungslos. Orban hat mehr als einmal vor aller Welt bewiesen, dass er die Menschen- und Freiheitsrechte mit Füßen tritt - davon können die Ungarn, aber auch die syrischen Kriegsflüchtlinge ein trauriges Lied singen.

Seehofer steuert seine Partei zurück in die 1980er und 1990er Jahre. Damals wollte Stoiber, noch als bayerischer Innenminister, das Recht auf Asyl abschaffen und in ein Gnadenrecht umwandeln. CSU-Politiker beklagten vermeintlichen Asylmissbrauch und eine Flüchtlingsschwemme. Schon damals brannten die Asylheime, so wie heute auch. Das zeigt: Rechtspopulismus verschärft Probleme, er löst sie nicht.

Für die "chaotischen Verhältnisse", die Seehofer Schulter an Schulter mit Orban beklagt, ist nicht die kluge, menschliche Geste von Merkel verantwortlich, sondern der Krieg in Syrien. So lange die syrische Luftwaffe jeden Ort, jeden Stadtteil, den die Armee verliert, in Schutt und Asche legt, werden die Menschen flüchten. Zur Erinnerung: Die Bombardements waren Assads Taktik lange bevor die Terrormiliz IS Fuß fasste. Eine Flugverbotszone gibt es bis heute nicht. Dem Westen, auch der CSU, fehlte der Mut dazu.

Die europäischen Regeln, die Seehofer wieder zur Geltung bringen will, heißen Dublin-Regeln. Eine deutsche Erfindung zulasten der Außenländer der Europäischen Union. Das Ziel: Kein Flüchtling soll die Bundesrepublik erreichen. Eine Illusion. Perspektivlosigkeit und Not werden weiter die Menschen aus Syrien, aber auch aus dem Irak flüchten lassen.

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