Kommentar von Alexander Pausch
Selbst gute Zäune wirken als Förderprogramm für Schlepper

Um eine Antwort auf den ungebrochenen Zustrom von Flüchtlingen zu finden, haben sich etliche europäische Politiker der englischen Weisheit "Gute Zäune machen gute Nachbarn" besonnen. Nur so lasse sich diese Fluchtbewegung kanalisieren, steuern und letztlich begrenzen, lautet deren Überlegung.

Die Menschenrechte geben jedem das Recht, seine Heimat zu verlassen. Aber er hat nicht automatisch das Recht, in einen beliebigen Staat seiner Wahl einzureisen. Über die Einreise entscheidet der betreffende Staat. Andererseits darf kein Land nach Belieben jene abweisen, die um Schutz nachsuchen. Dies fordern die Genfer Flüchtlingskonvention, die europäische Menschenrechtskonvention und im deutschen Fall auch das Grundgesetz. In der Pflicht ist allerdings der Staat, den die Flüchtlinge zuerst betreten.

Deutschland wäre damit fein raus. Denn in die Bundesrepublik schafft es ein Flüchtling, ohne ein anderes Land zu betreten, das ihm Schutz gewähren müsste, nur mit dem Flugzeug. Eine derartige Überlegung macht die Rechnung aber ohne den verständlichen Drang der Flüchtlinge, dorthin zu gehen, wo sie nicht nur Frieden und Schutz finden, sondern für sich und ihre Kinder die besten Zukunftschancen sehen. Das sind die reichen Länder in Europa und nicht die armen Staaten im Osten und Süden.

Zäune stoppen den Flüchtlingsstrom nicht. Sie leiten ihn nur auf andere Routen. Und: Zäune treiben den Preis für die Flucht nach oben. Den Reibach machen Schleuser. Schon heute wird deren Umsatz auf jährlich 13 Milliarden Euro geschätzt. Darauf fehlt eine Antwort der Politik. Es wäre besser, wenn die Flüchtlinge ihr Geld in ihre Zukunft investieren könnten und es nicht Kriminellen in den Rachen werfen müssten.

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