Kommentar von Alexander Pausch
Tsipras entpuppt sich für die Griechen als trojanisches Pferd

"... aber die Rechnung geht nach Deutschland!" Karikatur: Tomicek
Versprochen hat die griechische Regierung in den vergangenen Wochen viel: der Euro-Gruppe, dass sie die Reformvorgaben einhalten werde, oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dass sie die am Donnerstag fälligen 450 Millionen Euro pünktlich zurückzahlen werde.

Die Halbwertszeit dieser Versprechen wird immer kürzer. Zwar stimmte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis noch zu Ostern in Washington der IWF-Chefin Christine Lagarde zu, dass eine "andauernde Unsicherheit nicht im Interesse Griechenlands" sei. Doch schon am Tag danach schüren Teile der griechischen Regierung neue Unsicherheit.

Die jüngste Bekräftigung der Reparationsforderungen durch die griechische Regierung gegenüber Deutschland trägt ebenso dazu bei, dass der ökonomische Konflikt zunehmend zu einem politischen wird, wie das unverblümte Drohen aus Athen, künftig an der Seite Russlands zu stehen. Derartige Erpressungsspiele entfremden Griechenland nicht nur den Deutschen, sondern allen Europäern. Unter diesen Vorzeichen entpuppt sich die Tsipras-Regierung für Griechenland als trojanisches Pferd.

Für Deutschland gilt: Ohne Zweifel sind die griechischen Reparationsforderungen nicht so einfach vom Tisch zu wischen, wie die Bundesregierung dies aus taktischen Gründen tut. Denn es gibt eine moralische Verantwortung der Bundesrepublik. Modelle, dieser gerecht zu werden, gibt es zur Genüge - ein Beispiel dafür ist die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter.

Für Griechenland gilt: Wer nach Schuldigen für die Haushaltsmisere sucht, wie dies die griechische Regierung tut, sollte sich vor Augen halten, dass in der Demokratie das Haushaltsrecht das vornehmste Recht des Parlaments ist. Daran ändert weder die Mitgliedschaft in der Europäischen Union noch in der Euro-Zone etwas.

Dabei gilt, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Aufsatz über Bismarck schreibt: Mit seinen Staatseinnahmen auszukommen, sei nicht deutsch, sondern vernünftig, und in einer globalisierten Welt schlicht notwendig. Dies zu erreichen, wollen die Europäer den Griechen helfen.

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