Kommentar von Alexander Pausch
US-Senatsbericht zerrt Praktiken des Kriegs im Schatten ans Licht

CDU-Spitze mit Frauchen. Karikatur: Tomicek
Mitunter sind amerikanische Regierungen ungewohnt fürsorglich. Diese Fürsorge gilt, wie in vielen Ländern, natürlich der eigenen Bevölkerung, den eigenen Einrichtungen oder Militärstützpunkten im Ausland sowie den Soldaten und deren Angehörigen. Weniger ausgeprägt ist dagegen bis heute die Sorge der amerikanischen Regierung um das Völkerrecht und die Menschenrechte.

Selbst mehr als ein Jahrzehnt nach den verheerenden Terroranschlägen auf die USA vom 11. September 2001 sehen sich die amerikanischen Politiker noch immer im Krieg. Und: Vom damals regierenden George W. Bush bis zum heute amtierenden Präsidenten Barack Obama ist den USA in diesem Krieg jedes Mittel recht: Geheimgefängnisse, Folter, Haft ohne richterliches Gehör, Entgrenzung des Krieges und die Drohnenangriffe sind nur einige Stichpunkte. Mit diesem Krieg im Schatten haben die USA das schärfste Schwert aus der Hand gegeben, das sie hatten: ihre Glaubwürdigkeit.

Trotz aller Versprechen beachtet auch Obama bisher weder das Völkerrecht noch die Menschenrechte. Deshalb gilt auch im Fall der USA das, was in allen solchen Fällen gilt: Die Rechtsverstöße müssen öffentlich gemacht werden, damit Druck auf die Verantwortlichen aufgebaut werden kann. Nur dann werden sich die Regierenden künftig eines Besseren besinnen.

Der Bericht des US-Senats zur Folter ist, auch wenn vieles schon bekannt war, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er zerrt die Praktiken des Kriegs im Schatten ans Licht. Zumal er klar die Schuldigen aus der Bush-Ära benennt.

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