Kommentar von Alexander Pausch
Verfassungsrichter haben bereits einmal die Tarifeinheit gekippt

Zu Risiken und Nebenwirkungen ... Karikatur: Tomicek
Noch bevor das Tarifeinheitsgesetz am Freitag den Segen der Fraktionen von SPD und Union im Bundestag bekommen hatte, räumte die Bundesregierung gegenüber den Grünen ein, dass das neue Gesetz auch dazu führen könnte, dass ein Streik vom Gericht als unverhältnismäßig erklärt werden könnte.

Das aber, sagt der Befürworter der Neuregelung, DGB-Chef Reiner Hoffmann, führe dazu, dass eine Minderheitsgewerkschaft keinen eigenen Tarifvertrag mehr durchsetzen könnte. Letztlich wird also durch Schwarz-Rot das Streikrecht eingeschränkt. An diesem Hebel werden der Beamtenbund und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ansetzen. Sie verweisen auf die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit.

In Karlsruhe dürfte es der Bundesregierung aber nichts helfen, dass sie im neuen Gesetz das Streikrecht nicht antastet, sondern kleinen Gewerkschaften die Existenzgrundlage entzieht. Die Bundesverfassungsrichter werden sich die Auswirkung der Gesetzgebung ansehen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2010 haben sie die Tarifeinheit bereits einmal gekippt.

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