Kommentar von Alexander Rädle
Europa braucht ein einheitliches Asylrecht

Die Generalaussprache zum Kanzler-Etat im Bundestag hat immer etwas von Regierungserklärung - und oft auch etwas von Generalabrechnung der Opposition. Vor dem Hintergrund des großen Flüchtlingsstroms nach Europa haben sich aber so manche Vorzeichen geändert. Die Opposition, allen voran Grünen-Chef Anton Hofreiter, stellt sich auf die Seite von Bundeskanzlerin Merkel. Die wiederum bekommt nach wie vor Druck aus den eigenen Koalitionsreihen, nämlich von CSU-Chef Horst Seehofer.

Dabei hat Merkel ihr "Wir schaffen das" von vor einigen Monaten zumindest leicht revidiert. Am Mittwoch verband sie diesen Satz mit Bedingungen: "Aber es wird vieler Anstrengungen bedürfen und auch ein hohes Maß an neuem Denken." Gleichzeitig fordert sie europaweite Kontingente und nennt explizit die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat, wenn dort in Zukunft wieder Frieden herrschen sollte. Man getrost kann davon ausgehen, dass Merkel solche Gedanken auch schon früher hatte. Sie versucht aber nun, damit den Leuten den Wind aus den Segeln zu nehmen, die das deutsche Asylrecht für zu liberal halten. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte unlängst, es wirke wie ein Magnet auf Flüchtlinge. Im Gegensatz dazu stehen andere EU-Länder, die sich nach wie vor weigern, Flüchtlingen in größeren Zahlen Schutz zu gewähren. Sie teilen im Wesentlichen die Ansicht Oettingers und werden wohl genau deshalb Kontingente ablehnen.

Die Lösung kann also nur ein gemeinsames europäisches Asylrecht sein, das alle EU-Länder gleichermaßen anwenden und das nationale Regelungen sowie das Dublin-Verfahren ersetzt. Nur dann wird ein Kontingent-System Wirkung entfalten.

alexander.raedle@derneuetag.de
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