Kommentar von Alexander Rädle
Kritik ist ein Grundrecht, Gewalt aber nicht

Eines gleich vorweg: Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Nie. Als in Frankfurt gestern die Lage bei den Protesten eskalierte, war das nicht überraschend - bereits am Wochenende wurde das Gelände um den neuen Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) abgeriegelt.

Die EZB gilt vielen als Symbol für verfehlte Politik: Der Euro steht nicht gut da. Nur durch Niedrigstzinsen gelingt es der EZB, die Währung und damit die Wirtschaft am Laufen zu halten. Den Preis dafür zahlen die kleinen Sparer. Unter Einrechnung der Inflation verliert ihr Erspartes an Wert. Die Folge: Nur Reiche werden reicher. Eine auf Konsum getrimmte Gesellschaft. Darin Individuen, die sich immer öfter fürchten müssen - vor Arbeitslosigkeit, vor Armut. All das geschieht unter der Annahme, dass es allen gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht. Genau das bezweifeln Kapitalismuskritiker. Sie wollen nicht, dass die Wirtschaft zu einer Welt parallel zu den Staatssystemen wird. Belege dafür gibt es: eine Troika, die ohne parlamentarische Kontrolle Staaten überwacht. Eine geplante Freihandelszone mit eigener Gerichtsbarkeit. Eine EZB, die zu ihrer Einweihung nur ausgewählte Journalisten einlädt. Und Politiker, die das alles nicht sehen wollen oder können.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fällt jedenfalls nichts Besseres ein, als eine "intellektuelle Fehlleistung" zu bescheinigen - normalen Demonstranten wohlgemerkt. Gabriel hat offenbar vergessen, dass Kritik ein Grundrecht ist. Nur in einem hat er recht: Gewalt ist unverzeihlich.

alexander.raedle@derneuetag.de
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