Kommentar von Alexander Rädle
Menschenrechte als Verhandlungsmasse

So schnell können Nachbarschaften entstehen - dass aus der EU und der Türkei die klassische gute Nachbarschaft wird, darf zumindest bezweifelt werden. Vielmehr deutet sehr viel auf einen Kuhhandel hin, wobei die Türkei ganz offensichtlich die bessere Verhandlungposition hat. Das Geschäft sieht so aus: Die EU überweist Ankara drei Milliarden Euro - und treibt nun doch einen EU-Beitritt der Türkei voran. Im Gegenzug will man sich in Anatolien bemühen, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu drosseln.

Heikle Fragen, wie etwa die zunehmend problematischere Menschenrechtssituation, wurden ausgeklammert, so scheint es. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, dazu biete künftig die verstärkte Zusammenarbeit mehr Raum. Klartext hingegen in der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", deren Chefredakteur seit kurzem im Gefängnis sitzt, weil er über angebliche Waffenlieferungen nach Syrien berichtet hatte. Das Blatt wirf nun den EU-Spitzen vor, die Pressefreiheit "vergessen" zu haben und der Türkei "Honig ums Maul" zu schmieren. Dabei geht es längst nicht ausschließlich um Pressefreiheit: 2012 bemängelte ein EU-Bericht, dass türkische Gerichte parteiisch urteilten und die Meinungsfreiheit verletzt werde. Und schon damals gab es seitens der EU Kritik an ineffizienten türkischen Kontrollen an der Grenze zu Griechenland - trotz eines Abkommens mit der EU-Grenzagentur Frontex. Wohlgemerkt, damals kamen nur ein paar Zehntausend Menschen illegal Richtung Europa.

Als Staatspräsident Erdogan noch weniger autoritär regierte, kam ein EU-Beitritt nicht infrage. Nun also doch. Despoten müssen da den Eindruck haben: Auch von der Einhaltung von Menschenrechten kann man sich freikaufen.

alexander.raedle@derneuetag.de
Weitere Beiträge zu den Themen: Kommentare (5731)Dezember 2015 (2649)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.