Kommentar von Alexander Rädle
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Selbstgedrehtes. Karikatur: Tomicek
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Erleichterungen beim Mindestlohn in Aussicht stellt, darf das nicht verwundern. Wenig überraschend ist auch, dass Horst Seehofer (CSU) in der angeblichen Mindestlohn-Bürokratie einen "dicken Fehler" sieht. Noch im Mai 2013 hatte sich Merkel gegen einen einheitlichen Mindestlohn ausgesprochen.

Der Mindestlohn war ein Lieblingskind der Gewerkschaften, das die SPD in die "Koalitionsehe" eingebracht hat. Für die wirtschaftsfreundliche Union sind die 8,50 Euro Mindestlohn eine Art "Stiefkind".

Die Aufregung ist schwer nachvollziehbar. Das Mindestlohngesetz ist mit 24 Paragrafen vergleichsweise überschaubar. Es ist klar formuliert und bietet kaum Deutungsspielraum. So soll ein Gesetz sein. Es verlangt im Falle des Mindestlohnes eine genaue Dokumentation. Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern muss zudem angemeldet werden.

Der Staat will damit verhindern, dass Unternehmer gegen das Mindestlohngesetz verstoßen oder es umgehen. Gemäß dem Grundsatz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Denn wie einfallsreich sie bei der Senkung der Lohnkosten sein können, haben Teile der Wirtschaft in der Vergangenheit oft genug unter Beweis gestellt. Schwer zu beweisende Scheinselbständigkeit ist da nur ein Beispiel. Und die Dokumentation der Arbeitszeiten sollte kein Problem sein. Für Lohnabrechnungen ist sie ohnehin in den meisten Branchen erforderlich.

alexander.raedle@derneuetag.de
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