Kommentar von Clemens Fütterer
Bürokratisches Absurdistan für Pkw-Maut mit mickrigem Ertrag

Räuberpistole. Karikatur: Tomicek
"Der Berg kreißte und gebar eine Maus." Lächerlich wirkt der erhoffte Netto-Gewinn von 500 Millionen Euro angesichts des aktuellen Investitionsstaus in zweistelliger Milliardenhöhe für die Sanierung des verrotteten Straßenverkehrsnetzes. Das politische Gewürge um die Einführung der Pkw-Maut steht nicht für das mickrige Ergebnis, das gerade mal ein Promille (ein Tausendstel) des Bundeshaushalts ausmacht.

Der wahre Grund für die Pkw-Maut liegt im Wahlversprechen der CSU, eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke zu schließen: Indem die ausländischen Autofahrer auf Autobahnen in Deutschland zahlen sollen - wie umgekehrt die deutschen in fast allen europäischen Nachbarländern. Eine populistische Prinzipienreiterei. Denn einen latenten Groll hegt fast jeder, der in Österreich, Italien, Frankreich oder in der Schweiz an den Mautstationen sowie zusätzlich für Brücken und Tunnel eine Art Wegzoll - nicht zu knapp - entrichten muss. Allein auf diese Gefühlslage zielt die Pkw-Maut. Deshalb entstehen mehr als 400 neue Stellen für ein bürokratisches Absurdistan, das den D- Autofahrer kompliziert nach Hubraum und Schadstoffklasse bemisst, um anschließend den Betrag wieder über die Kfz-Steuer zu stornieren.

Es ist keine kühne Prognose: Mit der Gesetzesvorlage von Bundesverkehrsminister Dobrindt ist das letzte Wort in dieser unsäglichen Diskussion bestimmt noch nicht gesprochen.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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