Kommentar von Clemens Fütterer
Gerichtshof: Massenüberwachung von EU-Bürgern in USA geht nicht

Eigentlich ahnte und befürchtete jeder halbwegs informierte Nutzer des Internets diesen Missstand: Gegen die pathologisch anmutende Besessenheit der US-Nachrichtendienste, personenbezogene Daten aus der EU umfassend abzugreifen, schützt die sogenannte "Safe-Harbor-Regelung" nicht. Statt eines "sicheren Hafens" öffnet das vor 15 Jahren von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen das Tor für "massenhafte, unterschiedslose Überwachung" und "stellt eine ungerechtfertigte Einschränkung ... der EU-Grundrechtscharta dar", betont der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Das oberste Gericht kommt zu dem klaren Schluss, dass die Daten von EU-Bürgern nicht geschützt sind, wenn sich die US-Geheimdienste dafür interessieren. Es geht dabei um jenes digitale Material aus der EU, das auf Servern in den USA gespeichert und verarbeitet wird. Der EuGH dringt auf die Verwirklichung von verbürgten Grundrechten auch in den USA. Massenüberwachung ohne konkreten Anlass geht nicht.

Ohne die Enthüllungen von Edward Snowden wäre es nicht zu diesem Urteil gekommen. Es bringt die EU-Kommission in Zugzwang, die sich seit zwei Jahren um eine Reform des "Safe-Harbor-Abkommens" bemüht. Beschämend ist der Richterspruch auch für die Bundesregierung, die auf die NSA-Totalüberwachung bisher nur lau reagierte. Das maßlose Ausforschen von EU-Bürgern in den USA ist letztendlich wenig vertrauensbildend für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP: Es wird derzeit wie in der Geheimdiplomatie des 18. Jahrhunderts ausgehandelt.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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