Kommentar von Clemens Fütterer
Griff in die Ladenkasse: Staat mit dehnbarem Gewissen

Zug-Vogel. Karikatur: Tomicek
Mit manipulierbaren Ladenkassen soll sich der Handel in Deutschland mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr erschleichen: Vorbei am Finanzamt, brutto für netto - nur weil die Politik nicht handle, kritisiert die Steuergewerkschaft. Das fiskalische Nichtstun lässt sich als indirekte staatliche Subvention interpretieren.

Der stationäre Einzelhandel steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Denn während die boomenden Online-Versender gar keine oder nur geringe Steuern zahlen und Sozialstandards unterlaufen, unterliegt hier der Handel der vollen Reglementierung. Diese gnadenlose Wettbewerbsverzerrung zwingt immer mehr Geschäfte zum Aufgeben, die Innenstädte veröden. Ohne das Thema schönreden zu wollen: Ungenaue Ladenkassen stellen sicherlich ein gravierendes Problem dar, doch es gibt weit größere steuerliche Baustellen. Nach wie vor floriert der Milliardenbetrug mit der Mehrwertsteuer (Karussellgeschäfte über Ländergrenzen hinweg). Die Betriebsprüfung durch die Finanzämter ist ebenfalls ein dankbares Thema. Jeder Prüfer bringt im Schnitt 1,4 Millionen Euro, während nur knapp 80 000 Euro Personalkosten anfallen. Der Fiskus durchleuchtet allenfalls 3 Prozent der 8,5 Millionen erfassten Betriebe im Jahr.

An steuerlichen Betätigungsfeldern mangelt es jedenfalls nicht: Vorausgesetzt, der politische Wille ist vorhanden.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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