Kommentar von Clemens Fütterer
Merkel und Erdogan: Hoffen auf Ergebnisse unter massivem Druck

Täglich kommen 6000 bis 8000 Flüchtlinge nach Bayern, die Landkreise an der Grenze sind extrem belastet. Mit Schweden - und vielleicht Österreich - muss Deutschland in Europa die Hauptlast schultern. Wenn wir es nicht schaffen, welches andere Land in der EU dann? Was nichts an der komplex-komplizierten Lage ändert, die inzwischen massiven innenpolitischen Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel aufbaut. In der Flüchtlingskrise wäre Merkel dringend auf Unterstützung aus Brüssel und die europäische Solidarität angewiesen. Beim jüngsten EU-Gipfel scheiterte sie mit ihrem Bemühen, ein langfristiges Verteilungs-Regelwerk zu erreichen.

Europa lässt Deutschland bei der schwersten Herausforderung der jüngeren Geschichte im Stich. Von den achtstündigen Beratungen brachte Merkel lediglich laue Absichtserklärungen und eher kosmetische Maßnahmen mit. Auf konkrete Ergebnisse hofft die Bundeskanzlerin am Wochenende beim Treffen mit dem türkischen Premier Erdogan. Über die Türkei gelangen schließlich die meisten Flüchtlinge in die EU und damit vor allem nach Deutschland. Ausgerechnet die CDU-Vorsitzende, die sich in der Vergangenheit gegen den EU-Beitritt der Türkei sperrte, benötigt diese jetzt dringend: zumindest als "sicheres Herkunftsland" und für eine effektive Überwachung der EU-Außengrenzen.

Unter dem autoritär herrschenden und im Umgang mit Kritikern wenig zimperlichen Erdogan steht die Türkei in einer sicherheitspolitischen Existenzkrise. Der Premier braucht ernstlich einen (außenpolitischen) Erfolg, etwa die Visa-Freiheit. Die beiderseits wuchtigen Zwänge für Erdogan und Merkel bedeuten eine Chance.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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