Kommentar von Clemens Fütterer
Mindestlohngesetz: Es knirscht bei der Umsetzung in der Praxis

Griechenlands Parlament auf dem Sprung. Karikatur: Tomicek
Unter die Rubrik "gut gemeint ist häufig das Gegenteil von gut gemacht" fällt das seit Januar geltende Mindestlohngesetz. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Mindestlohn in den Markt gedrückt. Sie lobt ihn als "Erfolgsmodell". Sicher war er überfällig, die Würde des Menschen beinhaltet ja auch einen Lohn, der die Existenz sichert. Ob es unserer Gesellschaft (nicht der Wirtschaft) dauerhaft wirklich zum Schaden gereicht, dass die Zahl der Minijobs etwas gesunken ist?

Die 8,50 Euro in der Stunde werden jedoch nicht von einer übergeordneten Instanz, geschweige denn von den Politikern und auch nur indirekt von den Arbeitgebern bezahlt: Die Verbraucher bestreiten letztendlich die Mehrkosten, die in einigen Branchen spürbar sind. Wenn es im Alltag an den Geldbeutel geht, überholt der Egoismus die Moral sehr rasch und die Solidarität mit den Geringverdienern ist Theorie.

Zwischen der hehren Absicht und der Umsetzung in der Praxis knirscht es beim Mindestlohn gewaltig. Quasi unter Generalverdacht sehen sich die Gastwirte gestellt. Es gibt Fälle, wo der Zoll in Gegenwart der (erschrockenen) Gäste in kugelsicheren Westen und mit sichtbaren Waffen anrückte, um die Dokumentationspflicht zu kontrollieren. Die Freude am Beruf wird in der Gastronomie ebenso vergällt wie in anderen Dienstleistungsbranchen. Stichwort: Auftraggeber-Haftung für Kunden und Lieferanten. Die Unternehmen müssen hier für etwas bürgen, für das sie gar keine Kontrollmöglichkeit haben.

Ein neues Gesetz muss eindeutige Rechtssicherheit schaffen. Sonst verkehrt sich die gute Absicht schnell ins Gegenteil.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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