Kommentar von Clemens Fütterer
Politisches Wunschkonzert ersetzt rechtsstaatliches Verfahren

Virtuelle Realität. Karikatur: Tomicek
Der oberste Strafverfolger Deutschlands unterstellt dem Justizminister "unerträgliche Einmischung". Seinen (provozierenden) Mut zum Standpunkt bezahlt Generalbundesanwalt Harald Range mit seiner unverzüglichen Entlassung.

Unabhängig davon, ob der hölzern wirkende politische Beamte die Brisanz der Angelegenheit unterschätzte und eine unglückliche Figur machte: Er hing sein Fähnchen jedenfalls nicht nach dem Wind, obwohl ein gehöriges Maß an Opportunismus auf diesem Terrain weit verbreitet ist. Voraus ging dem Rauswurf Ranges die öffentliche Demontage durch eine bemerkenswerten Allianz aus Politik, einigen Medien und der Gesellschaft wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen Blogger: mit dem überhöhten Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen.

Weil der Generalbundesanwalt selber unsicher war, hatte er einen externen Gutachter beauftragt. Es wirft ein schräges Licht auf Justizminister Heiko Maas, dass er jetzt - unter öffentlichem Druck - das Gutachten (das übrigens Range recht gibt) "einvernehmlich" stoppen ließ. Zudem wusste er schon seit Ende Mai von den Ermittlungen gegen die Journalisten.

Dieser Vorgang ist kein Ruhmesblatt für eine unabhängige Justiz in einem Rechtsstaat: Wenn der Bundesjustizminister nach Rücksprache mit dem Kanzleramt dem Generalbundesanwalt vorgibt, wie das Ergebnis der Ermittlungen gefälligst auszusehen hat. Rechtsstaatlichkeit darf nicht zum politischen Wunschkonzert verkommen. Unbeantwortet bleiben indes die Fragen zum eigentlichen Brennpunkt, dem Umgang mit der Pressefreiheit.

clemens. fuetterer@derneuetag.de
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