Kommentar von Frank Stüdemann
Aus Berlin kommt ein weiteres Signal der Hilflosigkeit

Am frühen Sonntagabend waren in etlichen Redaktionen die Überschriften zum Gipfeltreffen der Großen Koalitionäre schon getextet, die Kommentare längst geschrieben. Der Tenor: Scheitern auf ganzer Linie, es ist kein Kompromiss in der Frage der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Sicht. Von einer vertanen Chance war die Rede, von einer Regierung im politischen Treibsand, die vor lauter Angst, den nächsten Schritt zu tun, erstarrt und nur noch tiefer versinkt.

Dann plötzlich die Eilmeldung über die Agentur: Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel das Treffen verlassen hatte, sind sich immerhin die Unionsspitzen wieder nähergekommen. "Merkel und Seehofer entschärfen ihren Asylstreit" hieß die Überschrift. Was sie bedeutet, klang gleichwohl weniger spektakulär: Der CSU-Chef und die Bundeskanzlerin haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt, in dem unter anderem die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge in Aussicht gestellt wird.

Und das war alles? An einem Wochenende, an dem sich die Meldungen von gewalttätigen Übergriffen auf Asylbewerber häuften, haben die christlichen Spitzenpolitiker nicht mehr vorzuweisen als ein Positionspapier? Während in Magdeburg, Jena, Wismar und anderswo gegen Schutzsuchende geprügelt, gesprengt und gezündelt wird, kommt aus der Bundeshauptstadt ein weiteres fatales Signal der Hilflosigkeit.

Am Donnerstag wollen Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel noch einmal zusammensitzen. Danach müssen sie vor die Presse treten und der Bevölkerung zeigen, dass sie gemeinsam zu einer politischen Lösung imstande sind. Aber auch diese Botschaft muss das Trio unmissverständlich in die Öffentlichkeit tragen: Gewalt ist keine Lösung. Und wer Gewalt sät, muss die volle Härte des Gesetzes ernten.

frank.stuedemann@derneuetag.de
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.