Kommentar von Frank Werner
Ba(h)re Münze: Ex-Politiker und ihre Posten

Schlag-Zeilen. Karikatur: Tomicek
Daniel Bahr sagt, er könne an seinem Seitenwechsel nichts Verwerfliches finden. Der Ex-Gesundheitsminister hat ab November einen neuen Job. Der FDP-Politiker wird Generalbevollmächtigter der Krankenversicherungstochter der Allianz. Nichts Verwerfliches also. Das mag aus seinem Blickwinkel so sein. Es sagt allerdings einiges aus über die Denkweise mancher Politiker.

Es gibt viel zu viele Beispiele für Lobbyismus und Vetternwirtschaft. Zuletzt hatten der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla jede Menge Kritik eingeheimst. Bahrs Parteifreund Niebel wechselt zum Rüstungskonzern Rheinmetall, CDU-Mann Pofalla zur Deutschen Bahn. Auch die SPD sitzt mit im Lobby-Boot. Allen voran Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Kurz nach seinem Abschied aus dem Kanzleramt übernahm er 2005 den Aufsichtsrats-Vorsitz bei der vom russischen Konzern Gazprom dominierten Ostsee-Pipeline Nord Stream. Schröder hatte sich als Regierungschef für das Projekt eingesetzt.

Da das Gespür für das richtige Handeln abhanden gekommen scheint, müssen schnell verbindliche Richtlinien her. Schluss mit dem Herumgeeiere. Eine Regelung über Karenzzeiten für Politiker ist überfällig.

frank.werner@derneuetag.de
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